Chef der Bundesnetzagentur redet Klartext

Jochen Human, Präsident der Bundesnetzagentur
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Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, redet auf einer Veranstaltung in Hamburg Klartext zum Thema "Rekommunalisierung der Energienetze". Das Abendblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 9.4.2013 darüber:

Frage 9: Warum keine 100%ige Beteiligung an den Netzen?

Frage 9: Warum haben sich der Senat und die Mehrheitsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Übernahme von 100% an den Netzen positioniert? 

1. Ein vollständiger Rückerwerb würde einen langwierigen Rechtsstreit bedeuten und daher ein schnelles Einleiten der Energiewende verhindern. Rechtsstreitigkeiten würden zum Übertragungsanspruch hinsichtlich der Fernwärme, der Richtigkeit der von der Initiative angestrebten Vergabe der Stromkonzession an ein Städtisches Unternehmen und über die Höhe des Kaufpreises geführt werden. Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kaufpreisberechnung bei Netzübernahmen gibt es noch nicht. Es besteht das reale Risiko, dass für derartige Rechtsstreitigkeiten der gesamte Instanzenzug ausgeschöpft wird – wir damit fünf bis zehn Jahre vergeuden ohne Netzeigentum und Energiewendefortschritte. Das ist angesichts der Handlungsbedarfe gerade in den nächsten Jahren nicht hinzunehmen.

Frage 8: Kann man mit Netzen überhaupt Energiepolitik betreiben?

Einer meiner Lieblingsfragen, bei der die Befürworter eines 100%igen Rückkaufs der Netze gerne ins Schlingern kommen und vom Thema abweichen, in dem "die Veträge mit den Energiekonzernen" oder "Vattenfall und E.ON als Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber" als Ganzes kiritisiert werden. Beides hat allerdings wenig mit der Sache zu tun, wenn es einem tatsächlich um die Energiewende in Hamburg geht. Nicht ein Teilbereich im Bereich der Energiepolitik trägt zum Erfolg der Energiewende bei, sonder das Gesamtkonzept.

Frage 8: Kann man mit Netzen überhaupt Energiepolitik betreiben?

Fachtagung Wärme - Hamburg und die Wäremversorgung

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Am Freitag 5. April 2013 fand im neueröffneten und von Hamburg Energie betriebenen Energiebunker Wilhelmsburg eine Fachveranstaltung der SPD Bürgerschaftsfraktion zum Thema „Wärme“ statt.

Thema der Veranstaltung war „Mit Wärme zur Energiewende“.

Neben Vertretern der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz, waren auch Vertreter von Hamburg Energie, Vattenfall Wärme, E.ON Hanse Wärme und Hamburg Wasser anwesend.

Kerstan: Ökoklassenkampf statt eigener Konzepte

Jens Kerstan ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er hat ein Problem: zwar reden die Grünen ständig über die Energiewende, jedoch ein Konzept haben sie nicht. Dies hat Jens Kerstan - der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist - eindrucksvoll in einer Pressemitteilung bewiesen. So schreibt er dort:

Heute hat die Umweltorganisation Greenpeace eine Studie vorgestellt, die die zehn gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands auflistet. In den Top Ten befinden sich vier Vattenfall-Meiler, darunter als trauriger Spitzenreiter das Braunkohle-Kraftwerk Jänischwalde. Für die Hamburger Grünen ist dies ein weiteres Argument, warum der schwedische Konzern nicht Hamburgs Partner bei der Energiewende bleiben darf.

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Frage 7: Wie kann Hamburg Einfluss auf die Energiewende nehmen?

Frage 7: Welche grundsätzlichen energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt Hamburg, um auf die Energiewende Einfluss zu nehmen? 

In der Debatte um die Netze wird gelegentlich übersehen, dass das Netzeigentum allein nicht ausreichend ist, um maßgeblichen Einfluss auf die Energiewende in Hamburg zu nehmen. Deshalb sind wesentliche Bestandteile des Energiekonzeptes des Hamburger Senates die vorliegenden, über die Netzanteile hinausgehenden Kooperationsvereinbarungen, die neben der Weiterentwicklung der Energienetze diverse Projekte beinhalten, die die Speicherung von überschüssigen erneuerbaren Energien, die Wärmeerzeugung, den Fernwärmeausbau und vieles mehr zum Gegenstand haben. Zu den grundsätzlichen energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten gehören:

• Die Einflussnahme auf die Energiepolitik von Bund und Ländern und entsprechende Fördermaßnahmen;
• ein strategischer Einfluss auf die Strom- und Gasverteilnetze sowie auf die Erzeugung und Verteilung in der Fernwärme und
• die Vereinbarung diverser energiewirtschaftlicher und technischer Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro in der Stadt und die Initiierung weitergehender Projekte.

Mit dem Umweltausschuss in Tiefstack

Heute ging es mit dem Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in das Fernheizkraftwerk Tiefstack. Neben einer Werksbesichtigung wurde im Umweltausschuss auch der Umsetzungsstand der Energiewende besprochen.