100 Fragen und Antworten zur den Energienetzen in Hamburg - Los geht's

Der Betrieb der Energienetze und die Hamburger Energiewende wie sie der Senat und die Mehrheit der Bürgerschaft möchte, ist ein kompliziertes Unterfangen. Energiepolitik ist ein technisch und politisch komplexer Bereich. Stammtischparolen und Märchen sorgen nicht dafür, dass am Ende die Energiewende gelingt. Nur wer mit Augenmaß an die Sache herangeht, dem gelingt die Energiewende. Wer alleine nur auf den Rückkauf der Netze setzt, der verhindert, dass an andere Stelle in Klimaschutz investiert wird.

Da das Thema in der Tat kompliziert ist, poste ich der Reihe nach "Unsere 100 Fragen und Antworten" zum Thema Rückkauf der Energienetze und zur Umsetzung der Hamburger Energiewende.

Fangen wir an ;-)

Frage 1: Was war die Ausgangslage bei den Verhandlungen zu den Energie-Netzen?

Bereits im Wahlprogramm der SPD war das Ziel einer strategischen Minderheitsbeteiligung an den Energienetzen von „mindestens 25,1%“ als Zielgröße genannt. Nach der Bürgerschaftswahl wurde der Senat von der Bürgerschaft mehrheitlich aufgefordert (Drs. 20/78), Verhandlungen auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, eine Alternative zur Volksinitiative aufzuzeigen, die es ermöglicht, kurz- fristig Handlungsspielräume in der Energiepolitik zurückzugewinnen und damit die dringend notwendige Energiewende in Hamburg kon- sequent voranzutreiben.

Die Volksinitiative („Unser Hamburg – unser Netz“) hat im Juni 2011 über 116.000 Unterschriften im Rahmen eines Volksbegehrens ge- sammelt. Das Hauptziel der Initiative ist die vollständige Übernah- me (100%) der Energienetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand.

Weder die Volksinitiative noch der alte Senat haben und hatten ein energiepolitisches Konzept mit definierten Einzelprojekten und Maßnahmen mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund der Konfrontation und eines drohenden Rechtsstreits mit ungewissem Ausgang hat der Senat eine partnerschaftliche Kooperation mit den Energieunternehmen ausgelotet und begründet. Eine ernsthaft gemeinte Energiewende kann nach Auffassung des Senates nur mit den starken, etablierten Partnern im Energiebereich erreicht werden, die den Hamburger Markt kennen.