Frage 3: Wurden Verträge "still und heimlich" mit E.on und Vattenfall geschlossen?

Immer wieder taucht der Vorwurf der Opposition und der Initiative "Unser Hamburg unser Netz" auf, der Bürgermeister hätte "still und heimlich" den Vertrag zur Netzbeteiligung mit Vattenfall und E.On geschlossen. Dadurch wäre auch u.a. die ausreichende parlamentarische Beratung behindert worden.

Das dies nicht richtig ist, lässt sich alleine an den Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft erkennen. Bereits in der 19. Wahlperiode gab es einen Antrag der SPD Fraktion, die eine 25,1% Beteiligung an den Energienetzen forderte (Drucksache 19/8117 einzusehen auf www.buergerschaft-hh.de/parldok/).



Darüber wurde auch in der SPD intensiv über das Thema diskutiert. So wurde die Forderung nach einer 25,1%-igen Netzbeteiligung im Wahlprogramm der SPD eingebracht. Es war dieses Wahlprogramm, das vom Wähler am 20. Februar 2011 mit 48,4% für die SPD bestätigt wurde.

Auch in der 20. Wahlperiode - der ich angehöre - gab es so gut wie keinen Monat der Bürgerschaft und des Umweltausschusses, wo das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Zusätzlich wurden viele "Geheimgutachten" aus Schwarz-Grüner Zeit zu diesem Thema veröffentlicht und die aktuellen Vertrage mit Vattenfall und E.on den Abgeordneten zur Einsicht gegeben.

Der Vorwurf, dass Verträge "still und heimlich" geschlossen wurden, ist ein weiterer Teil aus dem Kapitel der Märchen und Legenden.

Frage 3: Wie sind die Behauptungen zu bewerten, dass der Bürgermeister „im Geheimen“ mit den Energieunternehmen Verhandlungen geführt und Verträge abgeschlossen habe und dass Bürgerschaft oder Öffentlichkeit nur unzureichend über die Inhalte der Verträge oder die vielfältigen Fragen zu den Vereinbarungen informiert gewesen seien? 

Der Bürgermeister wurde bereits am 23. März 2011 von der Bürgerschaft aufgefordert, Konzepte für eine Beteiligung an den Verteilnetzen für Strom, Gas und Fernwärme zu erarbeiten und dabei Eckpunkte zu berücksichtigen, die die SPD-Fraktion bereits im Jahr 2010 beschlossen und ins Parlament eingebracht hatte (Vgl. dazu Drs. 20/78 und 19/8178).

Ziel war es damals, strategischen Einfluss auf die Verteilnetze zu erhalten, um eine Energiewende und den Klimaschutz in der Stadt voran zu bringen. Dazu sollte sich die Stadt mit mindestens 25,1% an den jeweiligen Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme beteiligen und mit den künftigen Partnern eine Reihe von energie- und klimawirksamen Maßnahmen vereinbaren.

Das Ergebnis entsprechender Verhandlungen mit den Energieversorgern – über die der Senat zwischenzeitlich in Parlamentsanfragen auch berichtet hat - hat Bürgermeister Scholz Ende November 2011 öffentlich vorgestellt (vgl. Drucksache 29/2392 „Hamburg schafft die Energiewende - strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“). Bürgermeister Scholz hat in diesem Zusammenhang auch das Gespräch mit der Volksinitiative gesucht. Zu diesem Thema fand eine Bürgerschaftssitzung im Dezember statt, in der der Bürgermeister eine Regierungserklärung abgegeben hat. Vorausgegangen waren ausführliche Ausschussberatungen, in denen das Verhandlungsergebnis breit erörtert und mit den Konzepten der Volksinitiative verglichen wurde. Die Bürgerschaft entschied sich mehrheitlich, dem Senat zu folgen und verwarf den Weg der Volksinitiative.

Einzelheiten der Verträge wurden Anfang 2012 mitgeteilt (Drucksache 20/2949 „Beteiligung der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“). Die Expertenanhörung am 22.3. und die Senatsbefragungen am 2.4. und 12.4. waren öffentlich. Die Medien haben darüber ausführlich berichtet. Parallel hat der Senat im Wege einer freiwilligen Aktenvorlage den Bürgerschaftsabgeordneten Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen gewährt. Eine breite parlamentarische Beteiligung und damit Information der Öffentlichkeit war von Anfang bis Ende gegeben – und das wird so weitergehen.