Vor 20 Jahren wurden nach und nach Anteile der HEW und Hein-Gas privatisiert. Heute wissen wir, dass dies ein Fehler war, den viele Bürgerinnen und Bürger wieder rückgängig machen wollen.
Gleichzeitig stehen wir heute vor den Herausforderungen einer Energiewende in Deutschland, von der wir alle noch nicht wissen was auf zu kommt.
Die Hoffnung derjenigen, die eine komplette Rückübertragung der Energienetze fordern ist, dass die Stadt wieder Einfluß auf die Energieversorgung bekommt, um eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung“ zu bekommen, wie die Initiatoren des Volksentscheids fordern.
Doch was steckt dahinter? Ist dies so tatsächlich ohne weiteres über den Rückkauf der Netze möglich?
Der Bundesgesetzgeber hat die Möglichkeit gegeben, das private Unternehmen – ähnlich wie die Telekom in der Kommunikationsparte – Leitungen betreiben können. Diese müssen per Gesetz unabhängig von der Energieproduktion und dem Vertrieb von Strom und Gas sein.
In der Regel hat man beim Betreiben von Strom- und Gasleitungen ein Monopol. Bei der Fernwärme gibt es – wie in Hamburg – mehrere Firmen. Aus diesem Grund wacht über die Betreiber von Strom- und Gasleitungen auch die Bundesnetzagentur. Sie stellt sicher das:
- Die Energiesicherheit bei den Netzen gewährleistet bleibt.
- Die Durchleitungspreise festgelegt werden
- Die Gewinne auf Basis der Netzsicherheit festgelegt werden
- Eine Diskriminierungsfreie Durchleitung von Strom und Gas ermöglicht wird
- Kraftwerke, Photovoltaikanlagen und Windkraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien an die Netze auf Kosten der Netzbetreiber angeschlossen werden müssen.
- Sicherstellung der vorrangigen Durchleitung von erneuerbarer Energien
Die bedeutet: Mit den Rückkauf der Netze können wir als Hansestadt Hamburg keinen Einfluß nehmen, welcher Strom durch unsere Netze durchgeleitet wird. Ein Atomausstieg über unser Strom-Netz ist nicht möglich.
Dieser Blog soll bis zum Volksentscheid (und vielleicht auch darüber hinaus), am 22. September 2013, das Thema der Energiewende näher bringen und Schluß mit der Märchenstunde von „Unser Hamburg unser Netz“ machen, warum die Energiewende mit dem Rückkauf der Netze gelingen soll.
Wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir intelligente Stromnetze (smart grids).
AntwortenLöschenDieses Netz muss in der Lage sein, zu erkennen, dass meine Waschmaschine mit preiswertem Strom waschen „will“. Das Netz schaltet meine Waschmaschine dann ein, wenn der Strom besonders günstig ist.
Photovoltaik wird in den nächsten Jahren immer preiswerter werden. Immer mehr Bürger werden dann Photovoltaikanlagen erwerben und ihren Strom selber erzeugen. Überschüsse müssen dann vom Netz aufgenommen werden. Diese überschüssige Energie kann dann z.B. in Erdgas (Power to gas) umgewandelt werden, oder in Fernwärmeanlagen heißes Wasser produzieren (Power to heat). Die Stromnetze müssen diesen Anforderungen angepasst werden.
Die Frage ist, ob ein „Monopolist“ wie Vattenfall ein Interesse daran hat, die Stromnetze so um zu gestalten, dass auch viele kleine Anbieter ihren Strom ins Netz schicken können.
Kann der Hamburger Senat mit seinem 25% Anteil so viel Einfluss auf Vattenfall nehmen, um diese notwendigen Anpassungen am Stromnetz vor zu nehmen?
Lieber Uwe,
AntwortenLöschender Ausbau von intelligenten Stromnetze ("Smart Grits"), das sich noch ganz am Anfang befindet, ist ein fester Bestandteil der Vereinbarung mit den Versorgungsunternehmen. Unter anderem wird die Hafencity zur Smart-City, wo genau diese Lösungen ausprobiert und weiterentwickelt werden. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung der Stadt mit "intelligenten Stromzählern", die dann tatsächlich in der Lage sind, Haushaltsverbraucher dann zu starten, wenn der Strom günstig ist.
Das EEG (Erneuerbare Energiengesetz) überprüft durch die Bundesnetzagentur garantiert jedem Anbieter von erneuerbaren Energien den Anschluss ans Strom- und Gasnetz. Das Verteilnetz in Hamburg ist im Gegensatz zu vielen ländlichen Gegenden ausreichend groß, um Photovoltaik-Anlagen anschließen zu können. So hat das städtische Energieunternehmen "Hamburg Energie" bereits sämtliche Dächer Hamburg kartografiert, die sich für Solaranlagen eignen. Das Hamburger Stromverteilernetzes hätte damit keine wesentlichen Probleme.
Zusätzlich zu den 25,1% hat sich die Stadt umfangreiche Rechte gesichert. So hat die FHH Anrecht auf die Hälfte der Aufsichtsratsplätze auf Arbeitgeberseite. Die Stadt hat ein direktes Mitspracherecht bei den Investitionen. Darüber hinaus hat die Stadt erreicht, dass die Energieunternehmen 1,6 Milliarden Euro in die Energiewende investieren (Die entsprechenden Projekte stehen auf dieser Seite).