Frage 2 zu Verhandlungen mit weiteren Energieunternehmen

Bereits gestern haben wir ja ja mit unsere Frage- / Antwortrunde angefangen. Heute geht es weiter...

Welche Gründe gab es für den Senat, auf Verhandlungen mit weiteren Energieunternehmen zu verzichten?

Vattenfall und E.ON Hanse sind die derzeitigen Konzessionsnehmer im Stadtgebiet Hamburg. Das Arbeitsprogramm des Senats sieht – entsprechend des Auftrags von Bürgerschaft – u. a. den Erwerb von Anteilen an Netzgesellschaften vor. Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Ziel mit bisher nicht in Hamburg tätigen Netzbetreibern umzusetzen wäre. Die Konzessionsvergabe von der Bereitschaft der Bieter abhängig zu machen, 25,1% der Gesellschaftsanteile an einer Netzeigentumsgesellschaft zu einem angemessenen Entgelt an Hamburg zu übertragen, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit §§ 19 f. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vereinbar.

Die FHH wollte gerade vor Neuausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen bereits eine Kooperation mit den relevanten Energieversorgungsunternehmen eingehen, ohne die anstehenden Ausschreibungsverfahren abzuwarten bzw. vorwegzunehmen. Die derzeitigen Kooperationen sind unabhängig von den anstehenden Neuausschreibungen und ein ergebnisoffenes Vergabeverfahren für die Konzessionen müsste ohnehin durchgeführt werden. Eine vorherige Ablösung der derzeitigen Konzessionsnehmer ist aus der Position der FHH überhaupt nicht möglich.