Was sagt eigentlich...

...FRANK NEUBAUER vom Bund der Steuerzahler zum Netzrückkauf?

Nicht nur in der Politik ist ein 100%iger Rückkauf der Netze höchst umstritten, sondern auch bei Menschen, die politisch ungebunden arbeiten und viel von der Materie verstehen. Ich fange an mit Frank Neubauer vom Bund der Steuerzahler:

"Während das Senatsmodell vergleichsweise transparent und solide kalkulierbar erscheint, bietet der Vorschlag der Initiative noch zu viel Verunsicherung hinsichtlich der Kostenauswirkungen. Insbesondere stellt sich die Frage, warum die Vollverstaatlichung der Energienetze zwingend erforderlich ist. Der hohe Anteil an Regulierung lässt kaum Raum für unternehmerische Entscheidungen. Die energiepolitischen Ziele der Initiative sind im Übrigen weitgehend auch dann realisierbar, wenn sich die Stadt lediglich am Netzbetrieb beteiligt, statt diesen zu verstaatlichen."

Quelle: Netzrückkauf mit Augenmaß, www.steuerzahler-hamburg.de, aufgerufen am 13.6.2013, 15:50 Uhr

 

 

 

Am 22. September mit Nein beim Volksentscheid stimmen

Am 22. September 2013 findet neben der Bundestagswahl auch der Volksentscheid zum 100%igen Rückkauf der Netze statt. Neben zweimal "Ja" für die SPD, sollte man auch einmal "Nein" sagen, nämlich beim Volksentscheid. Damit wir noch genug Leute überzeugen, ging es gestern wieder einmal mit einem Informationsstand los...

Bild berichtet über den Volksentscheid

Die Bild Hamburg berichtet über den völlig unsinnigen Rückkauf von 100% der Netze, die Gefahren und welche Alternativen die SPD anbietet.

Frage 30: Sind 100% der Netze finanzierbar?

Frage 30: Ist eine Finanzierung von 100% an den Energienetzen möglich? 

Die Volksinitiative geht von unrealistischen Übernahmewerten in der Größenordnung von 1 bis 2 Mrd. Euro aus: Das Gutachten von Rödl & Partner und die vom Vorgänger-Senat beauftragten Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt basieren auf Schätzwerten und keinen realen Unternehmensdaten und gehen von einer Übernahme der Netze zum kalkulatorischen Restbuchwert aus. Im Bereich der Fernwärme wird in diesen Gutachten überdies lediglich auf das Fernwärmenetz abgestellt (ohne Erzeu- gungsanlagen). Die Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen und die durchgeführte Due Diligence haben gezeigt, dass diese Werte unrealistisch sind und dass ein Erwerb nur der Fernwärme-Leitungen unsinnig ist.

Die Hamburger Bürgerschaft zum Volksentscheid

Am 22. September 2013 findet der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze in Hamburg statt. Um die Wählerinnen und Wähler über den Volksentscheid zu informieren, wird jedem Haushalt eine Informationsbroschüre zugeschickt. Diese beinhaltet die Informationen der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den Positionen der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden Fraktionen.

SPD, CDU und FDP sind gegen eine 100%ige Rekommunalisierung der Netze. Linke und Grüne unterstützen aus zu tiefst populistischen Gründen als Trittbrettfahrer die Initiative.

Ich habe einmal die Seiten des Bürgerschaftsteils zusammengestellt, so wie diese in der Bürgerschaft beschlossen wurden:

Frage 29: Wie teuer wäre eine komplette Übernahme?

Frage 29: Wie teuer wäre eine komplette Übernahme? 

Ein vollständiger Rückkauf der Energienetze ist mit unüberschaubaren Finanzierungsrisiken für den städtischen Haushalt verbunden. Zusätzlich zu dem sich aus dem rechnerischen Wert für 100% der Anteile ergebenden Rückkaufpreis von mindestens 2,2 Mrd. Euro würde die Stadt Hamburg nach den anzuwendenden Endschaftsregelungen voraussichtlich mit einer deutlich höheren finanziellen Verpflichtung belastet. Hinzu kämen weiterhin auch die Kosten für das Heizkraftwerk Wedel und dessen Rückbaukostensowie notwendige Investitionen in die Energiewende von über 1 Mrd. Euro.

Während die Finanzierung eines Anteilskaufs wegen der Garantiedividende darstellbar und nachvollziehbar ist, steht eine Finanzierung einer Kaufpreissumme von deutlich über 2 Mrd. Euro in den Sternen. Eine komplette Übernahme der Versorgungsnetze wäre in Zeiten der Schuldenbremse haushaltspolitisch unvertretbar.