Frage 28: Wie ist der Kaufpreis zu bewerten?

Frage 28: Wie ist der Kaufpreis zu bewerten? 

Die FHH hat in 2011 ausführliche Informationen über den Wert der Energienetze eingeholt und sie sorgfältig mit externem Sachverstand überprüft. Das Ergebnis der Prüfungen und Verhandlungen mit den Energieunternehmen waren die jeweiligen Kaufpreise für das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz, bei denen nach fünf bis sechs Jahren Anpassungen vorgenommen werden können, wenn dies erforderlich sein sollte. Kaufpreisanpassungen für Gas und Fernwärme sind ab 2018 und für Strom ab 2019 vorgesehen. Die Kaufpreisanpassungen sind nach oben und unten begrenzt: für Strom und Fernwärme auf -+/-10%, für Gas auf +/- 20%. Mit diesen Regelungen hat die FHH dem Risiko in Form überhöhter Kaufpreise vorgebeugt.

Auch bei den Grünen: Andere Städte, andere Entscheidungen

In Lübeck scheinen die Grünen realistischer zu sein als in Hamburg. So fordern Sie ein schlüssiges Finanzierungskonzept der Kieler Kommunalaufsicht und gehen damit auf Distanz zum Rückkauf der Stadtwerke.

So schreiben die Lübecker Nachrichten in ihrer Online-Ausgabe:

Einer der glühendsten Verfechter einer Rekommunalisierung der Stadtwerke geht auf Distanz: Die Grünen beschlossen in einer Mitgliederversammlung, dass ein Rückkauf der Dong-Anteile durch die klamme Hansestadt nur in Frage komme, wenn bis zum 20. Juni ein schlüssiges und von der Kieler Kommunalaufsicht genehmigtes Finanzierungskonzept vorliegt.

Frage 27: Wie finanziert Hamburg seinen Anteil von 25,1% an den Energienetzen?

Frage 27: Wie finanziert die Stadt die Transaktion in Höhe von 543,6 Mio. Euro? Inwieweit können Risiken ausgeschlossen werden? 

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) erwirbt den Anteil an den drei Gesellschaften nicht direkt, sondern über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV). Damit die Transaktion für den Erwerb der Gesellschaften günstig am Markt finanziert werden kann, ist die HGV auf eine Bürgschaft der FHH angewiesen. Als Gegenleistung führt die HGV eine Bürgschaftsgebühr in Höhe von 1% des gesamten Kreditvolumens an den Haushalt ab (= 5,43 Mio. Euro). Im Haushalt der FHH entstehen dadurch Mehreinnahmen von jährlich rund 5,43 Mio. Euro. Ein Zinsrisiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass die bei der HGV anfallenden Zinszahlungen durch die der HGV eingeräumten Garantiedividende gedeckt werden. Darüber hinaus stellt die Beteiligung an den Netzgesellschaften eine finanzielle Transaktion in Form des Erwerbs von Finanz- und mittelbar von Sachanlagen dar und wirkt sich damit nicht negativ auf die vom Stabilitätsrat festgelegten Kennziffern zur Überwachung der Haushaltswirtschaft nieder. Die Transaktion läuft damit nicht den Bestimmungen der Schuldenbremse entgegen. Allgemein lässt sich festhalten, dass der 25-Prozent-Kauf finanziell darstellbar ist und aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen über die festen Ausgleichszahlungen eine solide Finanzierung des Kaufpreises ermöglicht wird. Diese Sicherheit gäbe es bei einer 100-Prozent-Beteiligung nicht.

Bild berichtete

Die Bild-Zeitung berichtete über einen Artikel in diesem Blog. (Frage mich bis heute, woher sie dieses Foto haben...)

Frage 26: Investitionssummen

Frage 25: Welche einzelnen Projekte mit welchen Investitionssummen stecken hinter dem auf sechs Jahre angelegten Investitionsprogramm? 

Vattenfall hat in den kommenden sechs Jahren Ausgaben und Investitionen in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro am Standort Hamburg zugesagt. 960 Mio. Euro beziehen sich auf das Stromnetz, bis zu 550 Mio. Euro auf das Wärmegeschäft und auf andere Themen. Weitere Details sind der Drs. 20/2392 zu entnehmen. 

Grüne wittern bei Energiegenossenschaft das große Geld

Es ist der übliche Weg bei den Grünen: erst werden gesellschaftliche Zustände kritisiert, diese dann mit einer guten Portion Kapitalismuskritik versehen und wenn dann Bewegung ins politische Spiel kommt, wird darauf geachtet, dass für einen etwas abfällt.

So auch bei der Energiewende in Hamburg: Anstelle einer garantierten Dividende, die den Rückkauf von 25,1% der Netze refinanziert, unterstützen die Grünen den Volksentscheid von „Unser Hamburg – unser Netz“. Und weil das Unternehmen allerdings bei 100% fast drei Milliarden kostet, holen die Grünen mir nichts dir nichts ihr altes Konzept einer Energiegenossenschaft heraus.


Genossenschaften sind aus sozialdemokratischer Sicht nichts Schlechtes. Allerdings fragt man sich schon, wer da alles von den Initiatoren mit den Grünen oder nahstehenden Umweltverbänden verbandelt ist und sich bereits jetzt in die Aufsichtsratsposten gedrängt hat.

Frage 25: Was wird in Zukunft in die Energiewende investiert?

Häufig hört man die Kritik der Initiative UHUN, dass die mit den Energieversorgern vereinbarten Investitionen eh gekommen wären. Das ist nicht der Fall. Nur mit dem zusätzlichen Vertrag, der Investitionen in höhe von 1,6 Mill. € vorsieht, können wir die Energiewende mit innovativen Projekten entscheidend in Hamburg voranbringen.

Frage 25: Welche Investitionen der Unternehmen (in welcher Höhe) sind wirklich neu und waren bislang nicht geplant? 

Frage 24: Was Vattenfall in die Stromnetze investiert

Frage 24: Im August 2011 hat Vattenfall noch bekannt gegeben 200 Mio. Euro zukünftig pro Jahr investieren zu wollen. Warum wird eine Zusage über 160 Mio. Euro nun als Erfolg gewertet? 

Argumente gegen einen 100%igen Netzrückkauf

Thies Hansen, Betriebsratsvorsitzender von E.ON-Hanse und Sozialdemokrat hat in der Mitgliederzeitung von Ver.di folgende Position zum Rückkauf der Netze veröffentlicht:

„Betriebsräte stehen in der Regel nicht im Verdacht, der Privatisierung das Wort zu reden.  Schließlich ist die der Privatisierung zugrunde liegende Renditeorientierung eine Triebfeder für den Arbeitsplatzabbau. Aus dieser Grundsatzfeststellung allerdings den Umkehrschluss zu ziehen, dass die Rekommunalisierung der Netze im Energiebereich im Interesse der Arbeitnehmer/innen ist, ist völlig unzutreffend. Die Energiewende sowie die staatliche Regulierungspolitik erfordern heute von Betriebsräten differenziertere Fragestellungen und komplexere Antworten.

Die Netzbetreiber müssen bereits jetzt eine jährliche Effizienzverbesserung von 1,5 Prozent aufgrund der staatlichen Regulierungsvorgaben erbringen. Der dadurch schon bestehende Kosteneinsparungsdruck wird durch die Zins- und Tilgungszahlung des Kaufpreises – im Gespräch sind zwei Milliarden Euro – noch weiter verschärft. Dass ein zusätzlicher Kosteneinsparungsdruck auch einen zusätzlichen Arbeitsplatzabbaudruck auslöst, ist leider alltägliche Realität. Erschwerend kommt hinzu, dass die Initiatoren des Volksentscheids Synergien durch den Querverbund zwischen Strom, Gas, Fernwärme und Wasser heben wollen. Im Klartext heißt auch dies Arbeitsplatzabbau. Auch für die Bürger/innen Hamburgs ist durch einen 100-prozentigen Netzrückkauf kein Mehrwert zu erwarten. Die Gaspreise werden dadurch nicht sinken, denn im bundesweiten Vergleich verfügt Hamburg derzeit schon über sehr günstige Gasnetzentgelte.

Auch bei der Versorgungssicherheit ist Hamburg heute schon viermal besser als der Bundesdurchschnitt. Auch die Energiewende würde durch den Netzrückkauf nicht vorangetrieben, denn nicht die Netze produzieren grünen Strom oder Biogas, sondern Windkraft-, Photovoltaik- oder Biogasanlagen bei der Energieerzeugung. Aber genau für derartige Investitionen könnte der Stadt das Geld fehlen, wenn es vorher für den Netzrückkauf ausgegeben wird. Daher sind sich die Betriebsräte der E.ON-Hanse AG einig:

• Es gibt keine überzeugenden Gründe für einen 100-prozentigen Netzrückkauf.
• Es gibt aber erhebliche Gefahren für die sozialen Standards der Beschäftigten und deren Arbeitsplätze. 

Die Vereinbarung der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Energieunternehmen ist die intelligentere Lösung. Sie ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energien und Speichertechnologien bei gleichzeitiger Absicherung von Arbeitsplätzen und Sozialstandards.