Frage 33: Wie berechnet sich die feste Ausgleichszahlung (Garantiedividende)?

Frage 33: Wie berechnet sich die feste Ausgleichszahlung (Garantiedividende)?

Die Ableitung der festen Ausgleichszahlung erfolgte in Anlehnungan die §§ 298 ff. Aktiengesetz (AktG): Gemäß § 304 Absatz 2 Satz 1 AktG ist als Ausgleichszahlung mindestens die jährliche Zahlung des Betrages zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren zukünftigen Ertragsaussichten, angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen, jedoch ohne Bildung anderer Gewinnrücklagen, voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil auf die Gesellschaftsanteile verteilt werden könnte. Diese Ausgleichszahlung wurde danach gutachterlich aus dem ermittelten prognoseorientierten Ertragswert unter Berücksichtigung der Risikosituation der jeweiligen Gesellschaft ermittelt. Bei einem (risikolosen) Basiszinssatz von drei Prozent und einem Risikozuschlag für die regulierten Bereiche Strom und Gas von 1,2% und für den Bereich Fernwärme von 1,5% ergibt sich damit ein Garantiezinssatz von 4,2% und 4,5%.
  

  

Netzrückkauf ist für'n Ar***

Auch die Jusos haben eine klare Meinung zum Netzrückkauf:

Vor Ort bei der SPD Harburg

Das Hamburger Abendblatt schreibt:

SPD lädt zur Diskussion um den Rückkauf der Energienetze

Um nichts Geringeres als den vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze geht es beim Volksentscheid am 22. September parallel zur Bundestagswahl.

Die SPD Harburg fordert einen Netzrückkauf "mit Augenmaß und Vernunft" und will darüber am Donnerstag, 22. August, ab 18.30 Uhr im Herbert-Wehner-Haus, Julius-Ludowieg-Straße 9 mit Befürwortern und Gegnern diskutieren.

Angesagt haben sich als Gesprächspartner das Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Matthias Albrecht, sowie Betriebsrat Thies Hansen. "Für viele ist das keine leichte Entscheidung angesichts der heftigen Debatte und der vielen offenen Fragen, die die Initiatoren des Volksentscheides noch nicht hinreichend beantwortet haben", so Albrecht. Deshalb sollen Ausmaß, Risiken und der Preis eines Netzerückkaufs nerneut beleuchtet werden.

Frage 32: Sind die Garantiedividenden hoch genug?

Frage 32: Sind die garantierten Ausgleichszahlungen angemessen? Was passiert im Falle von Verlusten der Netzgesellschaften? Warum ist die Ausgleichzahlung im Bereich Fernwärme höher?

Die garantierten Ausgleichszahlungen belaufen sich bei der Gasnetzgesellschaft auf 3,38 Mio. Euro, bei der Stromnetzgesellschaft auf 5,80 Mio. Euro und bei der Fernwärmegesellschaft auf 14,63 Mio. Euro, insgesamt also auf 23,81 Mio. Euro p. a. (entspricht prozentual einer festen Ausgleichszahlung in Höhe von 4,2% des Kaufpreises für das Gas- und Stromnetz sowie 4,5% für die Wärmegesellschaft). Hierbei gilt im Besonderen zu betonen, dass die festen Ausgleichszahlungen an keine bestimmte Geschäftslage gebunden und auch dann garantiert sind, wenn die Netzgesellschaften negative Ergebnisse erzielen. Nach den Regelungen des § 302 Ak-tiengesetz sind die Muttergesellschaften Vattenfall Europe AG (VE AG) sowie E.ON Hanse AG während des Bestehens eines Gewinnabführungsvertrages zum Verlustausgleich verpflichtet. Schuldner der Garantiedividende sind ebenfalls die VE AG und E.ON Hanse AG.

Allgemein lässt sich festhalten, dass sich die Ausgleichszahlung für die Strom- und Gasnetzbeteiligung im Rahmen dessen bewegt, was nach dem Leitfaden von Bundesnetzagentur und Kartellamt für diesen regulierten Energiebereich zulässig ist. Bei der unregulierten Fernwärme ist berücksichtigt worden, dass das Fernwärmegeschäft bei mittelfristig rückläufiger Nachfrage mit einem besonderen betriebswirtschaftlichen Risiko belastet ist, was beispielsweise die Volksinitiative vollständig verkennt Da dieses Risiko allein vom Fernwärmeversorger getragen wird, muss es sich in der Höhe der an die Stadt zu zahlenden Garantiedividende abbilden. Daher ist die Ausgleichzahlung aufgrund des höheren Risikozuschlags bei der Fernwärme im Vergleich zum regulierten Gas- und Stromnetzgeschäft höher.

Eine Garantiedividende gibt es zunächst für einen Zeitraum bis Ende 2017 (Gas/Fernwärme) bzw. 2018 (Strom). Danach besteht die Möglichkeit der Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags (EAV) bei gleichzeitiger Put-Option der Stadt zum im Jahr 2012 gezahlten Kaufpreis. Werden die Abführungen auf Basis einer dann durchzu- führenden erneuten Unternehmensbewertung angepasst, laufen sie wieder für mindestens fünf Jahre. Ab 2022 können sie entweder zu unveränderten Konditionen weiterlaufen oder sie werden gekündigt und die HGV erhält dann eine anteilige Dividende, deren Höhe vom jeweiligen Jahresüberschuss abhängt. Werden die Abführungen nicht gekündigt, kann die HGV unter bestimmten Bedingungen im Jahre 2028 eine Anpassung der Ausgleichszahlungen verlangen.

"Wir befürchten einen Arbeitsplatzabbau!"

Rückkauf der Netze
Interview mit Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der E.ON Hanse AG, SPD-Mitglied im Kreis Harburg

Am 22. September wird nicht nur der neue Bundestag gewählt, am gleichen Tag, können die Hamburgerinnen und Hamburger über den teuren Rückkauf der Netze abstimmen. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ fordert die 100prozentige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Warum ist der Betriebsrat von der E.ON Hanse AG und der Hamburg Netz GmbH gegen den vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze?

Betriebsräte stehen in der Regel nicht im Verdacht, Privatisierungen zu befürworten. Der Privatisierung liegt eine Renditeorientierung zugrunde. Diese ist wiederum oft Triebfeder für einen Arbeitsplatzabbau.

Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass die vollständige Rekommunalisierung der Netze im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, ist völlig unzutreffend. Die Energiewende
sowie die staatliche Regulierungspolitik erfordern heute von Betriebsräten differenziertere Fragestellungen und komplexere Antworten.

Voscherau verbietet Vereinnahmung durch Initiative

Der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist nicht jeder Manns Sache. So offenbar auch nicht bei der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz". Erst werden Teilen der Gewerkschaften Käuflichkeit vorgeworfen und ihre demokratischen Rechte als "Showveranstaltung" abgekanzelt, dann vereinnahmt man Menschen zu politischen Statements, die das gar nicht wollen. So auch beim Ex-Bürgermeister Henning Voscherau: obwohl er Befürworter eine 100%igen Rekommunalisierung der Netze ist, will er sich nicht durch die Initiative politisch vereinnahmen lassen. Was war passiert? Statt zu fragen, ob man mit seinem Konterfrei werben darf, druckte man ihn einfach auf die Broschüre des Volksentscheids, ohne das man sich um die Persönlichkeitsrechte des Altbürgermeister schert.

Doch nicht so einfach: Stadtwerke in Lübeck gescheitert

Das eine Rekommunalisierung von Stadtwerken nicht mal eben im Vorbeigehen durchgeführt werden kann, zeigt uns gerade die Hansestadt Lübeck. 

Zwar geht es in Hamburg "nur" um die Energienetze und nicht die Produktion der Energieversorgung und den Vertrieb, aber auch hier dürfte es nicht einfach für die Stadt werden. Neben 2 - 3 Mrd. Euro die die Hansestadt für den Rückkauf aufbringen muss, muss sie darüber hinaus den Nachweis erbringen, warum ein Unternehmen der Stadt (das es bis heute nicht gibt) den Netzbetrieb sicherer durchführt, als ein Unternehmen das bereits seine Kompetenzen unter Beweis gestellt hat.

Der Volksentscheid...

...am 22. September hört sich ja gut an - aber hält er auch, was er verspricht?

Der Stimmzettel zum Volksentscheid hört sich auf den ersten Blick gut an. Doch bei genauerem Hinsehen erweist er sich als Märchenstunde. Wir haben ihn mal analysiert und sagen, was dahinter steht:

Was sagt eigentlich...

...JAN EULEN, Bezirksleiter der Gewerkschaft IG BCE Hamburg/Harburg zum Rückkauf der Netze?

"Das macht einfach keinen Sinn: Wenn der Volksentscheid "Unser Hamburg - unser Netz" gewinnt, muss die Stadt Milliarden ausgeben, um die Energienetze wieder vollständig zu übernehmen. Doch das brächte weder für den Klimaschutz noch für die Versorgungssicherheit oder den Verbraucherschutz Vorteile."

Quelle: IG BCE Report Hamburg/Harburg Februar 2013 

Bildzeitung: Rückschlag für Rückkauf Befürworter

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger hinterfragen die Märchenstunden der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" und glauben nicht daran, dass ein vollständiger Rückkauf der Netze der dann auch noch "klimaverträglich", "demokratisch kontrolliert" und "aus erneuerbaren Energien" bestehen soll, zum Nulltarif zu haben sein wird. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Neben 2 - 3 Milliarden Euro für den eigentlichen Netzrückkauf dürften auch die Netzentgelte und damit die Strompreise noch schneller steigen.

Frage 31: Kann man nicht mind. 50,1% der Netze kaufen?

Warum eine komplette Rekommunalisierung der Netz kritisch zu sehen ist, habe ich hier schon geschrieben. Doch warum sollte die Freie und Hansestadt Hamburg nicht eine Mehrheit der Anteile erwerben, also mind. 50,1 %? Hier die Antwort:

Frage 31: Ist eine Finanzierung auch für 50% möglich? 

Bei einem 50%igen Anteilserwerb ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht mehr möglich und damit auch keine feste Ausgleichszahlung (sog. Garantiedividende). Die Stadt würde dann am vollen unternehmerischen Risiko teilhaben zu einem bei Preis in Höhe von mindestens 1,1 Mrd. Euro.

Gewerkschaften wehren sich gegen Verleumdungskampagne

Mit der peinlichen Verbissenheit  im Stile eines Karl Eduard v. Schnitzlers versuchen nun Gegner der Hamburger Energiewende die Arbeit der Gewerkschaften zu diskreditieren. Statt sich mit den Argumenten des 25,1% Modells des Senates auseinanderzusetzen, werden ausgerechnet Teilen der Gewerkschaften IGBCE, Verdi und IG Metall Käuflichkeit gegenüber der Energieunternehmen vorgeworfen. 

Die Gewerkschaften haben gegen diesen Angriff auf die innbetriebliche Demokratie zum Glück klar geantwortet. Schade nur, dass einige Unterstützer der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" damit den Pfad einer konstruktiven Diskussion um die zukünftige Energieversorgung in Hamburg verlassen haben.

Achtung Kersting

Christian Kersting widmet sich in seiner regelmäßigen Kolumne in der Bildzeitung immer wieder wichtigen Themen in der Stadt. Das er dabei manchmal auch den Finger in die Wunde legt, haben Sozialdemokraten immer wieder gespürt. In der aktuellen Ausgabe, vom 1.7.2013, schreibt er zum Thema "Netzrückkauf". Unter dem Titel "Rückkauf der Netze ist unbezahlbar und bringt nichts" sagt er u.a.:

"Auch ich bin davon überzeugt, dass der Rückkauf der Netze allein für die Verbraucher nichts bringt. (...) Was die Initiative jetzt fordert, ist unbezahlbar und bringt für Otto Normalverbraucher nichts. Deshalb: NEIN!"

Was sagt eigentlich...

...JOCHEN HOMANN, Präsident der Bundesnetzagentur zum Rückkauf der Netze?

"Versorgungssicherheit und Steuerbarkeit der Stromversorgung sich leichter zu organisieren, wenn die Netze nicht in der Hand von etlichen Einzelbetreibern sind... Auch Kommunen sind gezwungen, alle Stromanbieter für ihre Netze zuzulassen."

Schluss-mit-Maerchenstunde.de berichtete über die Aussage von Jochen Homann. 

Was sagt eigentlich...

...FRANK NEUBAUER vom Bund der Steuerzahler zum Netzrückkauf?

Nicht nur in der Politik ist ein 100%iger Rückkauf der Netze höchst umstritten, sondern auch bei Menschen, die politisch ungebunden arbeiten und viel von der Materie verstehen. Ich fange an mit Frank Neubauer vom Bund der Steuerzahler:

"Während das Senatsmodell vergleichsweise transparent und solide kalkulierbar erscheint, bietet der Vorschlag der Initiative noch zu viel Verunsicherung hinsichtlich der Kostenauswirkungen. Insbesondere stellt sich die Frage, warum die Vollverstaatlichung der Energienetze zwingend erforderlich ist. Der hohe Anteil an Regulierung lässt kaum Raum für unternehmerische Entscheidungen. Die energiepolitischen Ziele der Initiative sind im Übrigen weitgehend auch dann realisierbar, wenn sich die Stadt lediglich am Netzbetrieb beteiligt, statt diesen zu verstaatlichen."

Quelle: Netzrückkauf mit Augenmaß, www.steuerzahler-hamburg.de, aufgerufen am 13.6.2013, 15:50 Uhr

 

 

 

Am 22. September mit Nein beim Volksentscheid stimmen

Am 22. September 2013 findet neben der Bundestagswahl auch der Volksentscheid zum 100%igen Rückkauf der Netze statt. Neben zweimal "Ja" für die SPD, sollte man auch einmal "Nein" sagen, nämlich beim Volksentscheid. Damit wir noch genug Leute überzeugen, ging es gestern wieder einmal mit einem Informationsstand los...

Bild berichtet über den Volksentscheid

Die Bild Hamburg berichtet über den völlig unsinnigen Rückkauf von 100% der Netze, die Gefahren und welche Alternativen die SPD anbietet.

Frage 30: Sind 100% der Netze finanzierbar?

Frage 30: Ist eine Finanzierung von 100% an den Energienetzen möglich? 

Die Volksinitiative geht von unrealistischen Übernahmewerten in der Größenordnung von 1 bis 2 Mrd. Euro aus: Das Gutachten von Rödl & Partner und die vom Vorgänger-Senat beauftragten Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt basieren auf Schätzwerten und keinen realen Unternehmensdaten und gehen von einer Übernahme der Netze zum kalkulatorischen Restbuchwert aus. Im Bereich der Fernwärme wird in diesen Gutachten überdies lediglich auf das Fernwärmenetz abgestellt (ohne Erzeu- gungsanlagen). Die Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen und die durchgeführte Due Diligence haben gezeigt, dass diese Werte unrealistisch sind und dass ein Erwerb nur der Fernwärme-Leitungen unsinnig ist.

Die Hamburger Bürgerschaft zum Volksentscheid

Am 22. September 2013 findet der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze in Hamburg statt. Um die Wählerinnen und Wähler über den Volksentscheid zu informieren, wird jedem Haushalt eine Informationsbroschüre zugeschickt. Diese beinhaltet die Informationen der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den Positionen der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden Fraktionen.

SPD, CDU und FDP sind gegen eine 100%ige Rekommunalisierung der Netze. Linke und Grüne unterstützen aus zu tiefst populistischen Gründen als Trittbrettfahrer die Initiative.

Ich habe einmal die Seiten des Bürgerschaftsteils zusammengestellt, so wie diese in der Bürgerschaft beschlossen wurden:

Frage 29: Wie teuer wäre eine komplette Übernahme?

Frage 29: Wie teuer wäre eine komplette Übernahme? 

Ein vollständiger Rückkauf der Energienetze ist mit unüberschaubaren Finanzierungsrisiken für den städtischen Haushalt verbunden. Zusätzlich zu dem sich aus dem rechnerischen Wert für 100% der Anteile ergebenden Rückkaufpreis von mindestens 2,2 Mrd. Euro würde die Stadt Hamburg nach den anzuwendenden Endschaftsregelungen voraussichtlich mit einer deutlich höheren finanziellen Verpflichtung belastet. Hinzu kämen weiterhin auch die Kosten für das Heizkraftwerk Wedel und dessen Rückbaukostensowie notwendige Investitionen in die Energiewende von über 1 Mrd. Euro.

Während die Finanzierung eines Anteilskaufs wegen der Garantiedividende darstellbar und nachvollziehbar ist, steht eine Finanzierung einer Kaufpreissumme von deutlich über 2 Mrd. Euro in den Sternen. Eine komplette Übernahme der Versorgungsnetze wäre in Zeiten der Schuldenbremse haushaltspolitisch unvertretbar.

Frage 28: Wie ist der Kaufpreis zu bewerten?

Frage 28: Wie ist der Kaufpreis zu bewerten? 

Die FHH hat in 2011 ausführliche Informationen über den Wert der Energienetze eingeholt und sie sorgfältig mit externem Sachverstand überprüft. Das Ergebnis der Prüfungen und Verhandlungen mit den Energieunternehmen waren die jeweiligen Kaufpreise für das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz, bei denen nach fünf bis sechs Jahren Anpassungen vorgenommen werden können, wenn dies erforderlich sein sollte. Kaufpreisanpassungen für Gas und Fernwärme sind ab 2018 und für Strom ab 2019 vorgesehen. Die Kaufpreisanpassungen sind nach oben und unten begrenzt: für Strom und Fernwärme auf -+/-10%, für Gas auf +/- 20%. Mit diesen Regelungen hat die FHH dem Risiko in Form überhöhter Kaufpreise vorgebeugt.

Auch bei den Grünen: Andere Städte, andere Entscheidungen

In Lübeck scheinen die Grünen realistischer zu sein als in Hamburg. So fordern Sie ein schlüssiges Finanzierungskonzept der Kieler Kommunalaufsicht und gehen damit auf Distanz zum Rückkauf der Stadtwerke.

So schreiben die Lübecker Nachrichten in ihrer Online-Ausgabe:

Einer der glühendsten Verfechter einer Rekommunalisierung der Stadtwerke geht auf Distanz: Die Grünen beschlossen in einer Mitgliederversammlung, dass ein Rückkauf der Dong-Anteile durch die klamme Hansestadt nur in Frage komme, wenn bis zum 20. Juni ein schlüssiges und von der Kieler Kommunalaufsicht genehmigtes Finanzierungskonzept vorliegt.

Frage 27: Wie finanziert Hamburg seinen Anteil von 25,1% an den Energienetzen?

Frage 27: Wie finanziert die Stadt die Transaktion in Höhe von 543,6 Mio. Euro? Inwieweit können Risiken ausgeschlossen werden? 

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) erwirbt den Anteil an den drei Gesellschaften nicht direkt, sondern über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV). Damit die Transaktion für den Erwerb der Gesellschaften günstig am Markt finanziert werden kann, ist die HGV auf eine Bürgschaft der FHH angewiesen. Als Gegenleistung führt die HGV eine Bürgschaftsgebühr in Höhe von 1% des gesamten Kreditvolumens an den Haushalt ab (= 5,43 Mio. Euro). Im Haushalt der FHH entstehen dadurch Mehreinnahmen von jährlich rund 5,43 Mio. Euro. Ein Zinsrisiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass die bei der HGV anfallenden Zinszahlungen durch die der HGV eingeräumten Garantiedividende gedeckt werden. Darüber hinaus stellt die Beteiligung an den Netzgesellschaften eine finanzielle Transaktion in Form des Erwerbs von Finanz- und mittelbar von Sachanlagen dar und wirkt sich damit nicht negativ auf die vom Stabilitätsrat festgelegten Kennziffern zur Überwachung der Haushaltswirtschaft nieder. Die Transaktion läuft damit nicht den Bestimmungen der Schuldenbremse entgegen. Allgemein lässt sich festhalten, dass der 25-Prozent-Kauf finanziell darstellbar ist und aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen über die festen Ausgleichszahlungen eine solide Finanzierung des Kaufpreises ermöglicht wird. Diese Sicherheit gäbe es bei einer 100-Prozent-Beteiligung nicht.

Bild berichtete

Die Bild-Zeitung berichtete über einen Artikel in diesem Blog. (Frage mich bis heute, woher sie dieses Foto haben...)

Frage 26: Investitionssummen

Frage 25: Welche einzelnen Projekte mit welchen Investitionssummen stecken hinter dem auf sechs Jahre angelegten Investitionsprogramm? 

Vattenfall hat in den kommenden sechs Jahren Ausgaben und Investitionen in Höhe von ca. 1,5 Mrd. Euro am Standort Hamburg zugesagt. 960 Mio. Euro beziehen sich auf das Stromnetz, bis zu 550 Mio. Euro auf das Wärmegeschäft und auf andere Themen. Weitere Details sind der Drs. 20/2392 zu entnehmen. 

Grüne wittern bei Energiegenossenschaft das große Geld

Es ist der übliche Weg bei den Grünen: erst werden gesellschaftliche Zustände kritisiert, diese dann mit einer guten Portion Kapitalismuskritik versehen und wenn dann Bewegung ins politische Spiel kommt, wird darauf geachtet, dass für einen etwas abfällt.

So auch bei der Energiewende in Hamburg: Anstelle einer garantierten Dividende, die den Rückkauf von 25,1% der Netze refinanziert, unterstützen die Grünen den Volksentscheid von „Unser Hamburg – unser Netz“. Und weil das Unternehmen allerdings bei 100% fast drei Milliarden kostet, holen die Grünen mir nichts dir nichts ihr altes Konzept einer Energiegenossenschaft heraus.


Genossenschaften sind aus sozialdemokratischer Sicht nichts Schlechtes. Allerdings fragt man sich schon, wer da alles von den Initiatoren mit den Grünen oder nahstehenden Umweltverbänden verbandelt ist und sich bereits jetzt in die Aufsichtsratsposten gedrängt hat.

Frage 25: Was wird in Zukunft in die Energiewende investiert?

Häufig hört man die Kritik der Initiative UHUN, dass die mit den Energieversorgern vereinbarten Investitionen eh gekommen wären. Das ist nicht der Fall. Nur mit dem zusätzlichen Vertrag, der Investitionen in höhe von 1,6 Mill. € vorsieht, können wir die Energiewende mit innovativen Projekten entscheidend in Hamburg voranbringen.

Frage 25: Welche Investitionen der Unternehmen (in welcher Höhe) sind wirklich neu und waren bislang nicht geplant? 

Frage 24: Was Vattenfall in die Stromnetze investiert

Frage 24: Im August 2011 hat Vattenfall noch bekannt gegeben 200 Mio. Euro zukünftig pro Jahr investieren zu wollen. Warum wird eine Zusage über 160 Mio. Euro nun als Erfolg gewertet? 

Argumente gegen einen 100%igen Netzrückkauf

Thies Hansen, Betriebsratsvorsitzender von E.ON-Hanse und Sozialdemokrat hat in der Mitgliederzeitung von Ver.di folgende Position zum Rückkauf der Netze veröffentlicht:

„Betriebsräte stehen in der Regel nicht im Verdacht, der Privatisierung das Wort zu reden.  Schließlich ist die der Privatisierung zugrunde liegende Renditeorientierung eine Triebfeder für den Arbeitsplatzabbau. Aus dieser Grundsatzfeststellung allerdings den Umkehrschluss zu ziehen, dass die Rekommunalisierung der Netze im Energiebereich im Interesse der Arbeitnehmer/innen ist, ist völlig unzutreffend. Die Energiewende sowie die staatliche Regulierungspolitik erfordern heute von Betriebsräten differenziertere Fragestellungen und komplexere Antworten.

Die Netzbetreiber müssen bereits jetzt eine jährliche Effizienzverbesserung von 1,5 Prozent aufgrund der staatlichen Regulierungsvorgaben erbringen. Der dadurch schon bestehende Kosteneinsparungsdruck wird durch die Zins- und Tilgungszahlung des Kaufpreises – im Gespräch sind zwei Milliarden Euro – noch weiter verschärft. Dass ein zusätzlicher Kosteneinsparungsdruck auch einen zusätzlichen Arbeitsplatzabbaudruck auslöst, ist leider alltägliche Realität. Erschwerend kommt hinzu, dass die Initiatoren des Volksentscheids Synergien durch den Querverbund zwischen Strom, Gas, Fernwärme und Wasser heben wollen. Im Klartext heißt auch dies Arbeitsplatzabbau. Auch für die Bürger/innen Hamburgs ist durch einen 100-prozentigen Netzrückkauf kein Mehrwert zu erwarten. Die Gaspreise werden dadurch nicht sinken, denn im bundesweiten Vergleich verfügt Hamburg derzeit schon über sehr günstige Gasnetzentgelte.

Auch bei der Versorgungssicherheit ist Hamburg heute schon viermal besser als der Bundesdurchschnitt. Auch die Energiewende würde durch den Netzrückkauf nicht vorangetrieben, denn nicht die Netze produzieren grünen Strom oder Biogas, sondern Windkraft-, Photovoltaik- oder Biogasanlagen bei der Energieerzeugung. Aber genau für derartige Investitionen könnte der Stadt das Geld fehlen, wenn es vorher für den Netzrückkauf ausgegeben wird. Daher sind sich die Betriebsräte der E.ON-Hanse AG einig:

• Es gibt keine überzeugenden Gründe für einen 100-prozentigen Netzrückkauf.
• Es gibt aber erhebliche Gefahren für die sozialen Standards der Beschäftigten und deren Arbeitsplätze. 

Die Vereinbarung der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Energieunternehmen ist die intelligentere Lösung. Sie ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energien und Speichertechnologien bei gleichzeitiger Absicherung von Arbeitsplätzen und Sozialstandards. 

Frage 23: Was sagt die Bundeskartellamt zur Fernwärmeversorgung in Hamburg

Frage 23: Wie ist der Standpunkt des Bundeskartellamtes speziell in Bezug auf das Bestands-Netz in Hamburg? 

Das Bundeskartellamt hat in einem Schreiben an die Verbraucherzentrale vom 22. Dezember 2011 u. a. zum Thema "Beschaffung" hinsichtlich der Vattenfall-Netze in Hamburg Stellung genommen. Darin ist klar festgehalten, dass die Verhältnisse in Hamburg gegenwärtig keinen Anlass zu wettbewerblichen Bedenken geben:

Wörtlich heißt es dort (Seite 2 des Schreibens):

Frage 22: Standpunkt des Bundeskartellamts zum Fernwärmenetz

Frage 22: Wie ist der Standpunkt des Bundeskartellamtes zur Einspeisung/ Durchleitung im Fernwärmenetz im Allgemeinen? 

Einen allgemeinen Standpunkt zur Einspeisung/Durchleitung in Fernwärmenetze hat das Bundeskartellamt nicht formuliert. Das Bundeskartellamt führt derzeit im Bereich Fernwärme eine Sektoruntersuchung durch, die nach unserem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen ist.

Olaf Scholz: Ausblick auf die Energiewende

Bürgermeister Olaf Scholz hat auf seiner Internetseite eine Rede zur Energiewende gepostet, die auch die Hamburger Anstrengungen in diesem Bereich in einen gesamtpolitischen Kontext stellt.

Frage 21: Kann man Harburg an die Fernwärme anschließen?

Frage 21: Wenn das Aufgeben der Moorburg Trasse energiepolitische Hinter-gründe hat, wie verträgt sich diese Argumentation mit dem Vorhaben, eine Anbindung nach Süden zu prüfen? 

Es handelt sich hier um völlig unterschiedliche Größenordnungen. Bei der Versorgung des Süderelbe-Raumes würde es sich um ein relativ kleines Projekt handeln, mit dem regional sehr begrenzt einzelne Gebiete versorgt werden könnten. Zudem geht es hierbei um die reine Nutzung von Abwärme in Form eines Nahwärmenetzes (Niedrigtemperatur).

Frage 20: CO2 Einsparung des GuD Wedel gegenüber Moorburgauskopplung

Frage 20: Wie stellt sich die CO2-Bilanz des Gas- und Dampf-Kombikraftwerk gegenüber einer Fernwärmeauskopplung aus Moorburg dar?

Grundsätzlich ist die Wärmeerzeugung aus dem Gas- und Dampf-Kombikraftwerk die effizienteste Form der Wärmeerzeugung. Das Heizkraftwerk Wedel ist aufgrund seines Alters zwingend zu ersetzen. Ein Ersatz des abgängigen Kraftwerk Wedel durch eine Fernwärmeauskopplung aus Moorburg hätte nur eine Emissionsminderung von 30.000 – 40.000t CO2 führen (finnische Berechnungsmethode). Würde dagegen Wedel durch ein in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD-Kraftwerk ersetzt, ließen sich 170.000 bis 270.000t CO2 einsparen. Das wäre mindestens die vierfache CO2-Minderung.   

Forderungen der Initiative sind unvernünftig

Immer mehr Experten melden sich zu Wort, die eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze kritisch sehen. Dabei sind es bei Weiten nicht nur Fachleute aus dem Umfeld der Energieversorger, sondern auch übergeordnete Experten von Rang und Namen.


Erst gestern meldete sich das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) mit einer Studie im Hamburger Abendblatt zu Wort. Dort heißt es:

"Wer Einfluss auf den Energiemix nehmen will, muss in die Energieproduktion einsteigen, nicht in die Netze"

Frage 19: Auswirkung des neuen Fernwärmekonzeptes auf die CO2-BIlanz

Frage 19: Welche Auswirkungen haben die Projekte auf die CO2-Bilanz? 

Die Energieversorgungsunternehmen verpflichten sich zu einem deutlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Hamburg. So sollen bei der E.ON Hanse-Gruppe in den betrieblichen Prozessen bis 2015 die CO2-Emissionen um ca. 15% gegenüber 2008 reduziert werden; bei Vattenfall Fernwärme ist vorgesehen, die Emissionen des heutigen Erzeugungsportfolios um rund 27% bis 2020 zu verringern.

Frage 18: Kann das geplante Gas- und Dampf-Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) wirtschaftlich betrieben werden?

Frage 18: Kann das geplante Gas- und Dampf-Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) wirtschaftlich betrieben werden? 

Das GuD-Kraftwerk ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Vattenfall hat bereits 4 Mio. Euro an Planungsgeldern allein in 2012 für das Energiekonzept bereitgestellt. Die Umsetzung wird also erkennbar ernsthaft verfolgt. Die ersten Genehmigungsschritte für das GuD-Kraftwerk sind bereits erfolgt: Es ist ökologisch die beste Lösung für den Wedel-Ersatz. Eine durch die Stadt Hamburg in Auftrag gegebene Studie bestätigt die ökologischen Effekte des Innovationskraftwerks. Wenn solche GuD-Kraftwerke sich nicht rechnen, findet auch keine Energiewende in Deutschland statt, da diese Anlagen das Rückgrat hierfür (in Ballungsgebieten) darstellen. Dies kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein. Nur durch eine schnelle Umsetzung des GuD-Kraftwerks kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. In der Zeitschiene einer Rekommunalisierung ist eine Realisierung des Kraftwerkes zeitlich um mindestens zwei bis drei Jahre verschoben.

Die Studie des Gutachters der Initiative geht nicht von realen Annahmen aus und ist daher für eine Beurteilung ungeeignet. Statt mit einer elektronischen Leistung in ungefähr der halben Größenord- nung zu rechnen – wie derzeit zwischen Vattenfall und der FHH diskutiert –, wird etwa von der Initiative eine Größenordnung von 600 Megawatt angesetzt.

Senatorin Jutta Blankau: Hamburg schafft die Energiewende

Jetzt und ohne immer neue Schulden
Teil1: Interview mit Jutta Blankau - Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt

Wie weit sind wir mit der Energiewende in Hamburg?

Wir kommen mit den beiden Kooperationspartnern E.ON und Vattenfall richtig gut voran. Ein gutes Beispiel ist die Fernwärmeversorgung der Stadt. Bislang wird das große Fernwärmenetz von einem abgängigen Kohlekraftwerk aus den 1960er Jahren versorgt. Dieses Kraftwerk wollte Vattenfall eigentlich durch die sogenannte Moorburgtrasse, eine Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ersetzen. Wir haben in den Vereinbarungen erreicht, dass diese Leitung durch ein hochmodernes Innovationskraftwerk ersetzt wird. Das Genehmigungsverfahren läuft bereits.

Frage 17: Wie sieht es mit dem Ziel der Dezentralisierung beim Fernwärmenetz aus?

In Hamburg gibt es, im Gegensatz zum Strom- und Gasnetz, ca. acht Anbieter von Fern- und Nahwärme. Fern- und Nahwärme unterscheiden sich in Hamburg grob gesagt von den technischen Anforderungen zum Betrieb der Netze. Sie sind im Fernwärmebereich deutlich höher, da das Netz mit wesentlich höheren Temperaturen (ca. 135 Grad), bei einem höheren Druck gefahren wird, ohne das Dampf entsteht.

Dressel: "Der Volksentscheid hält nicht, was er den Menschen verspricht"

Nach der Veröffentlichung der Studie von Putz & Partner zum anstehenden Volksentscheid "100%iger Rückkauf der Energienetze in Hamburg", hat sich der SPD Fraktionsvorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel, wie folgt in einer Pressemitteilung geäußert:

Paukenschlag durch Studie von Putz & Partner

Die Welt-Online berichtet in einem Artikel über eine unabhängige Studie der Unternehmensberatung Putz & Partner die zusammen mit der Hamburg School of  Business Administration zum Thema "Netzrückkauf in Hamburg" erstellt wurde. Sie kommt anhand eines Faktenchecks bei vorangegangenen Rekommunalisierungen zum Ergebnis, dass sich mit dem Rückkauf der Netze keine Energiewende organisieren lässt.

Frage 16: Was verbirgt sich hinter dem GuD Kraftwerk?

Anstelle des alten kohlebasierten Kraftwerkes in Wedel wird ein hochmodernes Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) gebaut. Diese GuD Kraftwerke gelten auch bei vielen Umweltverbänden als fossile Alternative zu Kohlekraftwerken, da sie etwa 50% weniger CO2 ausstoßen. Der Vorwurf einiger Klimaschützer, ein größeres Kraftwerk würde dezentrale Lösungen verhindern verfängt hierbei. Erstens wurde eine Öffnung der Netze beschlossen, zweitens sind große Kraftwerke in der Energienutzung immer effizienter und damit klimafreundlicher, als kleinere Kraftwerke. Das Einspeisen von Wärme in die Netze macht also nur Sinn, wenn tatsächlich bereits jetzt Abwärme (z.B. bei industriellen Prozessen) entsteht. Alle anderen Vorstellungen haben wohl eher mit eigenen finanziellen Interessen zu tun.

Am vergangenen Montag war auf einer Veranstaltung der SPD Harburg-Marmstorf, um über das komplexe Thema "Rückkauf der Netze" zu referieren. Eine sehr interessierte und in der Diskussion engagierte Runde die sich da traf. Vom Vorsitzenden der SPD Marmstorf, Sören Schumacher, gab es auch einen kleinen Artikel, den man auch auf seiner Homepage nachlesen kann:

Frage 15: Warum läuft das Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse weiter?

Frage 15: Warum läuft das Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse weiter? 

Es besteht die feste Vereinbarung, dass das alte Kraftwerk in Wedel spätestens 2017 durch ein neues Gas- und Dampf- Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) ersetzt wird. Falls dieser Ersatz nicht möglich sein sollte, kann das alte Kraftwerk nicht deutlich weiter als 2017 betrieben werden, die Konzession läuft dann endgültig aus. Daher muss es eine Rückfalloption geben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – damit nicht über 200.000 Haushalte im Kalten sitzen. Nur mit der Umsetzung der Beteiligung und der Realisierung des vereinbarten Kraftwerks kann damit die Moorburg-Trasse sicher verhindert werden.

Hamburgs Energiewende stabilisiert auch Stromnetze

Gestern gab es eine Meldung im Handelsblatt, dass es im März mehrmals zu Beinah-Blackouts in den deutschen Energienetzen kam.

So schreibt das Handelsblatt:

In der zweiten Märzhälfte ist es im deutschen Stromnetz mehrmals zu schwierigen Situationen gekommen. Fast 40 mal mussten Netzbetreiber eingreifen. Die Stromproduktion aus Erneuerbaren stellt das Netz vor Probleme.

Frage 14: Gewinnt der Volksentscheid, kommt die Moorburgtrasse

Ursprünglich sollte sollte das Kraftwerk Moorburg seine Wärme über die Elbe nach Altona ins Fernwärmenetz auskoppeln. Dies sorgte für Protest bei Natur- und Umweltschützern. Im Rahmen der energiepolitischen Vereinbarung wurde geregelt, dass es ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk, statt der Moorburgtrasse und des alten Kohlekraftwerkes in Wedel geben wird. Dieses Entgegenkommen hat allerdings nur Bestand, so lange unsere energiepolitischen Vereinbarungen nicht durch einen Volksentscheid kassiert werden. Um es kurz zu machen: Gewinnt der Volksentscheid, kommt die Moorburgtrasse.

Smart-Meter ein echtes Stück Energiewende

Spiegel Online berichtet heute über ein Projekt, das auch Teil der Vereinbarung zur Energiewende in Hamburg ist. Es geht dabei um den Einsatz von Smart-Metern, also "intelligente" Stromzähler. Das ferne Ziel ist, dass Haushaltsgeräte sich ihren Strom zum günstigsten Zeitpunkt aus dem Netz holen können.

Der Spiegel schreibt dazu:

Vor allem aber sollen die Zähler ein Grundproblem der Energiewende lösen: Windkraftwerke und Solarzellen produzieren nicht unbedingt dann den meisten Strom, wenn Haushalte ihn brauchen. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien nach dem Plan der Bundesregierung von derzeit rund 20 auf 35 Prozent steigen, bis 2050 sogar auf 80 Prozent. Doch dass irgendwann Millionen Verbraucher nachts aufstehen, um Spülmaschine und Trockner anzuschalten, ist kaum vorstellbar. Nur wenn die Zähler den Verbrauch teilweise eigenständig steuern, kann der Stromverbrauch der deutschen Haushalte an das neue Energiezeitalter angepasst werden.

Frage 13: Mitarbeiterzahlen

Welche Angaben zu den Mitarbei- terzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden? 

Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte. 

Frage 12: Gab es von Seiten der Energieunternehmen Arbeitsplatzgarantien?

Frage 12: Haben E.ON bzw. Vattenfall während des Verhandlungsprozesses eine Arbeitsplatzgarantie angeboten? 

Mit E.ON ist eine konditionierte Arbeitsplatzgarantie verhandelt und vereinbart worden. Für E.ON gilt die Grundsatzvereinbarung zur Standortsicherung vom 28. Mai 2003, die im Rahmen der Fusion Hein Gas/Schleswag mit der Stadt geschlossen wurde, in ihren Leitlinien mit der darin für den Standort Hamburg zugesagten Personalstärke von rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter fort. Dies umfasst auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburg Netz GmbH sowie die der E.ON Hanse Wärme GmbH. Soweit sich im Sinne der Grundsatzvereinbarung Rationalisierungen als notwendig erweisen, werden die Arbeitsplätze in Hamburg davon im Verhältnis nicht in größerem Umfang betroffen sein, als die Arbeitsplätze der E.ON Hanse-Gruppe in den anderen Ländern.

Mit Vattenfall konnten in den Verhandlungen Vereinbarungen über Arbeit sichernde Investitionen am Standort Hamburg in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sowie verbesserte Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsgremien der netzrelevanten Unternehmen erreicht werden. Außerdem hat Vattenfall zusätzlich zu den Unternehmenssitzen der gemeinsamen Netz- und Wärmegesellschaften bis 2016 mindestens 20 Unternehmen der Vattenfall Europe Gruppe am Standort Hamburg zugesichert, obwohl diese nicht unmittelbar Gegenstand der Verhandlungen über die Netze waren. (Siehe auch: Drs. 20/2392.)

Initiative macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

Im Nachklapp zur Aussage des Präsidenten derBundesnetzagentur, Jochen Homann, veröffentlicht die Initiative „Unser Hamburg unser Netz“, die einen unverantwortlichen Komplettrückkauf der Netze will, eine Presseerklärung in der es heißt:

(...) Homann hatte vor einer Zersplitterung im Netzbetrieb gewarnt, da so die Versorgungssicherheit und die Steuerung der Netze ebenfalls gefährdet wären. Aus die Hamburger Verteilernetze trifft dies aber gerade nicht zu, da hier große und wirtschaftlich tragfähige Einheiten vorliegen. (...)

Liebe Initiative: diese Behauptung kommt wieder aus dem Reich der Märchen. Jochen Homann war auf einer Hamburger Veranstaltung und meinte die Hamburger Netze als er vor einer Zersplitterung des Netzbetriebs gewarnt hat.

Frage 11: Beschäftigungssicherung

Einen wichtigen Schwerpunkt bei unseren Diskussionen über die Energienetzen war die Frage, was wollen eigentlich die Beschäftigten? Hier zeigte sich schnell, dass sich die Beschäftigten sowohl mit der Stadt Hamburg, als auch mit ihren Unternehmen identifizieren. Ein Übergang in eine städtische Gesellschaft bei einem 100%igen Rückkauf der Netze wurde äußerst kritisch gesehen.  Für uns als SPD gilt: keine Beschlüsse gegen die Beschäftigten. Dies unterscheidet uns von den Befürwortern einer 100%igen Übernahme der Netze.

Mit unserem Modell gibt es die Sicherheit für die Beschäftigten und die guten Löhne der Kooperationspartner.

Frage 11: Was sind die Vereinbarungen im Hinblick auf die Frage Beschäftigung, Arbeitsplatz und Standortsicherung? 

Frage 10: Sind Alternativen geprüft worden?

Frage 10: Ist die Alternative der Übernahme einer Mehrheit an einer oder zwei Netzsparten untersucht worden? 

Natürlich sind die Alternativen abgewogen worden. Allerdings war und ist die Abgabe einer Mehrheit an den Netzen für Gas, Strom und Fernwärme für E.ON Hanse und Vattenfall nicht verhandelbar; insofern wäre nur der streitige Weg der Durchsetzung geblieben.

Der Senat ist der Überzeugung, dass das vorliegende Gesamtkonzept (strategische Beteiligung plus Kooperationsvereinbarungen) in haushalts- sowie energie- und standortpolitischer Sicht die Interessen der Stadt vollumfänglich wahrt und die zu präferierende Alternative sowohl gegenüber dem Verzicht einer Beteiligung als auch der vollständigen Rekommunalisierung an den Netzen darstellt.

Chef der Bundesnetzagentur redet Klartext

Jochen Human, Präsident der Bundesnetzagentur
Foto: A.Savin, Licensed under the terms of CC-BY-SA 3.0/FAL

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, redet auf einer Veranstaltung in Hamburg Klartext zum Thema "Rekommunalisierung der Energienetze". Das Abendblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 9.4.2013 darüber:

Frage 9: Warum keine 100%ige Beteiligung an den Netzen?

Frage 9: Warum haben sich der Senat und die Mehrheitsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Übernahme von 100% an den Netzen positioniert? 

1. Ein vollständiger Rückerwerb würde einen langwierigen Rechtsstreit bedeuten und daher ein schnelles Einleiten der Energiewende verhindern. Rechtsstreitigkeiten würden zum Übertragungsanspruch hinsichtlich der Fernwärme, der Richtigkeit der von der Initiative angestrebten Vergabe der Stromkonzession an ein Städtisches Unternehmen und über die Höhe des Kaufpreises geführt werden. Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kaufpreisberechnung bei Netzübernahmen gibt es noch nicht. Es besteht das reale Risiko, dass für derartige Rechtsstreitigkeiten der gesamte Instanzenzug ausgeschöpft wird – wir damit fünf bis zehn Jahre vergeuden ohne Netzeigentum und Energiewendefortschritte. Das ist angesichts der Handlungsbedarfe gerade in den nächsten Jahren nicht hinzunehmen.

Frage 8: Kann man mit Netzen überhaupt Energiepolitik betreiben?

Einer meiner Lieblingsfragen, bei der die Befürworter eines 100%igen Rückkaufs der Netze gerne ins Schlingern kommen und vom Thema abweichen, in dem "die Veträge mit den Energiekonzernen" oder "Vattenfall und E.ON als Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber" als Ganzes kiritisiert werden. Beides hat allerdings wenig mit der Sache zu tun, wenn es einem tatsächlich um die Energiewende in Hamburg geht. Nicht ein Teilbereich im Bereich der Energiepolitik trägt zum Erfolg der Energiewende bei, sonder das Gesamtkonzept.

Frage 8: Kann man mit Netzen überhaupt Energiepolitik betreiben?

Fachtagung Wärme - Hamburg und die Wäremversorgung

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Am Freitag 5. April 2013 fand im neueröffneten und von Hamburg Energie betriebenen Energiebunker Wilhelmsburg eine Fachveranstaltung der SPD Bürgerschaftsfraktion zum Thema „Wärme“ statt.

Thema der Veranstaltung war „Mit Wärme zur Energiewende“.

Neben Vertretern der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz, waren auch Vertreter von Hamburg Energie, Vattenfall Wärme, E.ON Hanse Wärme und Hamburg Wasser anwesend.

Kerstan: Ökoklassenkampf statt eigener Konzepte

Jens Kerstan ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er hat ein Problem: zwar reden die Grünen ständig über die Energiewende, jedoch ein Konzept haben sie nicht. Dies hat Jens Kerstan - der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist - eindrucksvoll in einer Pressemitteilung bewiesen. So schreibt er dort:

Heute hat die Umweltorganisation Greenpeace eine Studie vorgestellt, die die zehn gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands auflistet. In den Top Ten befinden sich vier Vattenfall-Meiler, darunter als trauriger Spitzenreiter das Braunkohle-Kraftwerk Jänischwalde. Für die Hamburger Grünen ist dies ein weiteres Argument, warum der schwedische Konzern nicht Hamburgs Partner bei der Energiewende bleiben darf.

...

Frage 7: Wie kann Hamburg Einfluss auf die Energiewende nehmen?

Frage 7: Welche grundsätzlichen energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt Hamburg, um auf die Energiewende Einfluss zu nehmen? 

In der Debatte um die Netze wird gelegentlich übersehen, dass das Netzeigentum allein nicht ausreichend ist, um maßgeblichen Einfluss auf die Energiewende in Hamburg zu nehmen. Deshalb sind wesentliche Bestandteile des Energiekonzeptes des Hamburger Senates die vorliegenden, über die Netzanteile hinausgehenden Kooperationsvereinbarungen, die neben der Weiterentwicklung der Energienetze diverse Projekte beinhalten, die die Speicherung von überschüssigen erneuerbaren Energien, die Wärmeerzeugung, den Fernwärmeausbau und vieles mehr zum Gegenstand haben. Zu den grundsätzlichen energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten gehören:

• Die Einflussnahme auf die Energiepolitik von Bund und Ländern und entsprechende Fördermaßnahmen;
• ein strategischer Einfluss auf die Strom- und Gasverteilnetze sowie auf die Erzeugung und Verteilung in der Fernwärme und
• die Vereinbarung diverser energiewirtschaftlicher und technischer Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro in der Stadt und die Initiierung weitergehender Projekte.

Mit dem Umweltausschuss in Tiefstack

Heute ging es mit dem Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in das Fernheizkraftwerk Tiefstack. Neben einer Werksbesichtigung wurde im Umweltausschuss auch der Umsetzungsstand der Energiewende besprochen.

Power-To-Gas

Power-To-Gas ist sicherlich eines der interessantesten Projekte der Hamburger Energiewende, die zwischen der Hansestadt Hamburg und E.On-Hanse vereinbart wurde. Die Idee von Power-To-Gas ist relativ einfach: Aus "überflüssigen" Strom, der durch Windkraft und Solarstrom erzeugt wurde, wird durch ein Elektrolyse-Verfahren Wasserstoff hergestellt. Dieser Wasserstoff kann dann ins Gasnetz geleitet wird. Somit wäre man in der Lage, Strom in Gas umzuwandeln und zu speichern. Mit diesem Gas kann man dann wieder ein Gaskraftwerk oder eine Gasheizung versorgen.

Frage 6: Netzvereinbarungen und Energiewende

Bei Frage sechs geht es darum, warum wir uns eigentlich mit 25,1% an den Netzen beteiligen und wir wir darüber hinaus die Energiewende in Hamburg betreiben.

Frage 6: Wie sind die Netze-Vereinbarungen vor dem Hintergrund der Energiewende zu bewerten? 

Es ist das erklärte Ziel des Senats, in der Energiepolitik reale und realisierbare Handlungsspielräume zurückzugewinnen und damit die dringend notwendige Energiewende in Hamburg konsequent voranzutreiben. Neben einer Vielzahl bereits eingeleiteter und geplanter Maßnahmen (u. a.: Erneuerbare Energien, Wohnungsbau, Verkehr, Forschung) ist dabei die Umsetzung eines modernen, nachhaltigen und dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgungskonzepts ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele.

Die wesentlichen Elemente, dies umzusetzen, ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den in Hamburg ansässigen großen Versorgern E.ON und Vattenfall sowie weitreichenden Verpflichtungen für die Zukunft. Dazu gehört auch die strategische Beteiligung an den jeweiligen Netzgesellschaften Strom, Gas und Fernwärme, um auf Gesellschaftsebene Einfluss auf die Umsetzung der Zusagen der Energieversorgungsunternehmen zum Ausbau regenerativer Erzeugung in Hamburg zu gewinnen.

Frage 5: Umbau der Versorgungsstrukturen

Frage 5: Warum erfordert die Energiewende den Umbau der Versorgungsstruktur? 

Die Energiewende in Deutschland basiert auf einer grundlegend neuen Erzeugungsstruktur. Die bisher von der Kernenergie gelieferten Strommengen müssen durch andere Energieträger erzeugt werden. Dies sollen langfristig vor allem erneuerbare Energiequellen sein. Die größte Rolle wird dabei die Windenergie spielen. Bis 2030 rechnen wir bereits mit einer Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien.

Daneben muss aber für die Ergänzung der Wind- und Solarenergie eine ausreichende Kapazität von flexibel arbeitenden Kraftwerken – vorzugsweise auf Basis Erdgas - bereit gehalten werden. Denn Wind und Sonne liefern die Energie nicht gleichmäßig, haben aber „Vorfahrt“ im Stromnetz. Wir brauchen schnell reagierende Kraftwerke – zentrale und dezentrale – die die Rest-Energie kurzfristig bereit stellen können.

Mit den vorliegenden Vereinbarungen gehen wir diese Investitionen in Hamburg aktiv an. Mit Vattenfall und E.ON wurde der Bau einer großen Gas- und Dampfkombi-Kraftwerk (GuD Kraftwerk) sowie die Errichtung von Blockheizkraftwerken vereinbart. Beide Anlagentechnologien weisen sehr hohe Energieeffizienz auf. Und beide Technologien erzeugen Strom und Wärme gleichzeitig.

Da es zudem im Bereich der Erneuerbaren Energien phasenweise einen Überschuss an Energien gibt, müssen Energie-Speicher gebaut werden.

Hamburgs Industrie spart CO2

Neben den energiepolitischen Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Energieversorgern Vattenfall und E.On zur Umsetzung der Energiewende, gibt es darüber hinaus auch weitere Initiativen und Kooperationen, um den CO2-Ausstoß in Hamburg zu vermindern. Gerade erst letzte Woche haben sich 15 große Unternehmen erneut dazu verpflichtet bis 2018 CO2 einzusparen. Zusammen mit Vattenfall und E.ON sind dies immerhin 950.000 t weniger CO2 bis zum Jahr 2018.

Frage 4: Gründung der neuen Netzgesellschaft

Im Mai 2012 wurde zeitweise die Diskussion mit einigen Oppositonsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft schwieriger. Bis Ende Mai mussten die Vorraussetzungen zur Gründung der drei Netzgesellschaften (Gas, Strom und Wärme) geschaffen werden. Mittels Aktenvorlageersuchens versuchte die Opposition diesen Prozess zu verzögern. Man muss dabei wissen, das bei einem Aktenvorlageersuchen alles auf den Tisch gelegt wird, was mit dem Thema zu tun hatte. Am Ende bestand die Aktenvorlage aus mehreren Stahlschränken voll mit Aktenordnern, in denen sich unzählige Emails, Verträge, Memos zum Thema Energienetze befanden.

Frage 4: Warum wurde die Drucksache20/2949 „Beteiligung an den Netzgesellschaften“ noch im Mai  2012 von der Bürgerschaft verabschiedet? 

Die gesellschaftsrechtliche Formierung der drei Netzgesellschaften wurde eingeleitet. Damit musste bis spätestens Ende Mai die Bürgerschaft ihre Zustimmung gegeben haben, damit die gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen begonnen werden konnten. Die Opposition forderte eine Aktenvorlage bis Ende Mai, kontte sich aber nicht auf einen Beschlusszeitpunkt der Bürgerschaft festlegen.

Ostern komplett aus Wind- und Solarstrom?

Das Handelsblatt schrieb am Wochenende in seiner Onlineausgabe, dass über Ostern zum ersten Mal möglich sein könnte, dass der Energieverbrauch zu einem bestimmten Zeitpunkt in Deutschland komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.

An den Ostertagen kommt Deutschland zur Ruhe: Die meisten Betriebe sind für vier Tage dicht, Geschäfte schließen, Schulen machen Ferien. Der deutschen Energiewende eröffnen diese freien Tage die Chance auf eine Premiere: Erstmals könnte für einen Moment der gesamte Stromverbrauch Deutschlands mit Sonnen- und Windenergie gedeckt werden.

Frohe Ostern

Ich wünsche Ihnen und Euch friedvolle Ostern.

Am Dienstag geht's es weiter.

Frage 3: Wurden Verträge "still und heimlich" mit E.on und Vattenfall geschlossen?

Immer wieder taucht der Vorwurf der Opposition und der Initiative "Unser Hamburg unser Netz" auf, der Bürgermeister hätte "still und heimlich" den Vertrag zur Netzbeteiligung mit Vattenfall und E.On geschlossen. Dadurch wäre auch u.a. die ausreichende parlamentarische Beratung behindert worden.

Das dies nicht richtig ist, lässt sich alleine an den Drucksachen der Hamburgischen Bürgerschaft erkennen. Bereits in der 19. Wahlperiode gab es einen Antrag der SPD Fraktion, die eine 25,1% Beteiligung an den Energienetzen forderte (Drucksache 19/8117 einzusehen auf www.buergerschaft-hh.de/parldok/).

Keine Privatisierung der Wasserversorgung

Grün-Donnerstag war ich auf einer schönen Veranstaltung unseres Europaabgeordneten Knut Fleckenstein (SPD), im Hamburger Rathaus. Es ging dabei um die europäische Richtlinie zur Ausschreibung von Dienstleistungen. Diese würde auch unter bestimmten Umständen die Wasserversorgung in Deutschland betreffen. Die SPD kämpft mit vielen anderen Parteien – außer der FDP – für eine Wasserversorgung in kommunaler Hand.

Das wollen Senat und Bürgerschaft erreichen

Der Rückkauf der Netze schafft noch keine Energiewende. Kupferkabel und Gasleitungen allein haben keinen Einfluss auf die Energieproduktion. Vielmehr sind die Betreiber bei Strom und Gas verpflichtet ihre Netze diskriminierungsfrei zu öffnen. Die Freie und Hansestadt Hamburg könnte als 100%iger Betreiber also nicht verlangen, dass kein Atomstrom durch ihre Netze durchgeleitet wird. Aus diesem Grund ist der jetzige Beteiligungsvertrag mit Vattenfall und Egon über eine Beteiligung von 25,1% der Stadt erweitert worden. Über 1,6 Milliarden Euro werden durch die Energieunternehmen in moderne Gaskraftwerke, Energiespeicher und neue Fernwärmeleitungen investiert.

Dies alles ist in Hamburg bereits jetzt vertraglich geregelt. Mit einem 100%igen Rückkauf der Netze würden die Verträge zwischen Vattenfall und E.on rückabgewickelt werden. Die Stadt würde dann die Verantwortung über die Netze zu 100% haben, 3 Milliarden mehr Schulden und keine Energiewende in Hamburg.

Frage 2 zu Verhandlungen mit weiteren Energieunternehmen

Bereits gestern haben wir ja ja mit unsere Frage- / Antwortrunde angefangen. Heute geht es weiter...

Welche Gründe gab es für den Senat, auf Verhandlungen mit weiteren Energieunternehmen zu verzichten?

Vattenfall und E.ON Hanse sind die derzeitigen Konzessionsnehmer im Stadtgebiet Hamburg. Das Arbeitsprogramm des Senats sieht – entsprechend des Auftrags von Bürgerschaft – u. a. den Erwerb von Anteilen an Netzgesellschaften vor. Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Ziel mit bisher nicht in Hamburg tätigen Netzbetreibern umzusetzen wäre. Die Konzessionsvergabe von der Bereitschaft der Bieter abhängig zu machen, 25,1% der Gesellschaftsanteile an einer Netzeigentumsgesellschaft zu einem angemessenen Entgelt an Hamburg zu übertragen, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit §§ 19 f. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vereinbar.

Die FHH wollte gerade vor Neuausschreibung der Strom- und Gaskonzessionen bereits eine Kooperation mit den relevanten Energieversorgungsunternehmen eingehen, ohne die anstehenden Ausschreibungsverfahren abzuwarten bzw. vorwegzunehmen. Die derzeitigen Kooperationen sind unabhängig von den anstehenden Neuausschreibungen und ein ergebnisoffenes Vergabeverfahren für die Konzessionen müsste ohnehin durchgeführt werden. Eine vorherige Ablösung der derzeitigen Konzessionsnehmer ist aus der Position der FHH überhaupt nicht möglich.