Frage 23: Was sagt die Bundeskartellamt zur Fernwärmeversorgung in Hamburg

Frage 23: Wie ist der Standpunkt des Bundeskartellamtes speziell in Bezug auf das Bestands-Netz in Hamburg? 

Das Bundeskartellamt hat in einem Schreiben an die Verbraucherzentrale vom 22. Dezember 2011 u. a. zum Thema "Beschaffung" hinsichtlich der Vattenfall-Netze in Hamburg Stellung genommen. Darin ist klar festgehalten, dass die Verhältnisse in Hamburg gegenwärtig keinen Anlass zu wettbewerblichen Bedenken geben:

Wörtlich heißt es dort (Seite 2 des Schreibens):

Frage 22: Standpunkt des Bundeskartellamts zum Fernwärmenetz

Frage 22: Wie ist der Standpunkt des Bundeskartellamtes zur Einspeisung/ Durchleitung im Fernwärmenetz im Allgemeinen? 

Einen allgemeinen Standpunkt zur Einspeisung/Durchleitung in Fernwärmenetze hat das Bundeskartellamt nicht formuliert. Das Bundeskartellamt führt derzeit im Bereich Fernwärme eine Sektoruntersuchung durch, die nach unserem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen ist.

Olaf Scholz: Ausblick auf die Energiewende

Bürgermeister Olaf Scholz hat auf seiner Internetseite eine Rede zur Energiewende gepostet, die auch die Hamburger Anstrengungen in diesem Bereich in einen gesamtpolitischen Kontext stellt.

Frage 21: Kann man Harburg an die Fernwärme anschließen?

Frage 21: Wenn das Aufgeben der Moorburg Trasse energiepolitische Hinter-gründe hat, wie verträgt sich diese Argumentation mit dem Vorhaben, eine Anbindung nach Süden zu prüfen? 

Es handelt sich hier um völlig unterschiedliche Größenordnungen. Bei der Versorgung des Süderelbe-Raumes würde es sich um ein relativ kleines Projekt handeln, mit dem regional sehr begrenzt einzelne Gebiete versorgt werden könnten. Zudem geht es hierbei um die reine Nutzung von Abwärme in Form eines Nahwärmenetzes (Niedrigtemperatur).

Frage 20: CO2 Einsparung des GuD Wedel gegenüber Moorburgauskopplung

Frage 20: Wie stellt sich die CO2-Bilanz des Gas- und Dampf-Kombikraftwerk gegenüber einer Fernwärmeauskopplung aus Moorburg dar?

Grundsätzlich ist die Wärmeerzeugung aus dem Gas- und Dampf-Kombikraftwerk die effizienteste Form der Wärmeerzeugung. Das Heizkraftwerk Wedel ist aufgrund seines Alters zwingend zu ersetzen. Ein Ersatz des abgängigen Kraftwerk Wedel durch eine Fernwärmeauskopplung aus Moorburg hätte nur eine Emissionsminderung von 30.000 – 40.000t CO2 führen (finnische Berechnungsmethode). Würde dagegen Wedel durch ein in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD-Kraftwerk ersetzt, ließen sich 170.000 bis 270.000t CO2 einsparen. Das wäre mindestens die vierfache CO2-Minderung.   

Forderungen der Initiative sind unvernünftig

Immer mehr Experten melden sich zu Wort, die eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze kritisch sehen. Dabei sind es bei Weiten nicht nur Fachleute aus dem Umfeld der Energieversorger, sondern auch übergeordnete Experten von Rang und Namen.


Erst gestern meldete sich das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) mit einer Studie im Hamburger Abendblatt zu Wort. Dort heißt es:

"Wer Einfluss auf den Energiemix nehmen will, muss in die Energieproduktion einsteigen, nicht in die Netze"

Frage 19: Auswirkung des neuen Fernwärmekonzeptes auf die CO2-BIlanz

Frage 19: Welche Auswirkungen haben die Projekte auf die CO2-Bilanz? 

Die Energieversorgungsunternehmen verpflichten sich zu einem deutlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Hamburg. So sollen bei der E.ON Hanse-Gruppe in den betrieblichen Prozessen bis 2015 die CO2-Emissionen um ca. 15% gegenüber 2008 reduziert werden; bei Vattenfall Fernwärme ist vorgesehen, die Emissionen des heutigen Erzeugungsportfolios um rund 27% bis 2020 zu verringern.

Frage 18: Kann das geplante Gas- und Dampf-Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) wirtschaftlich betrieben werden?

Frage 18: Kann das geplante Gas- und Dampf-Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) wirtschaftlich betrieben werden? 

Das GuD-Kraftwerk ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Vattenfall hat bereits 4 Mio. Euro an Planungsgeldern allein in 2012 für das Energiekonzept bereitgestellt. Die Umsetzung wird also erkennbar ernsthaft verfolgt. Die ersten Genehmigungsschritte für das GuD-Kraftwerk sind bereits erfolgt: Es ist ökologisch die beste Lösung für den Wedel-Ersatz. Eine durch die Stadt Hamburg in Auftrag gegebene Studie bestätigt die ökologischen Effekte des Innovationskraftwerks. Wenn solche GuD-Kraftwerke sich nicht rechnen, findet auch keine Energiewende in Deutschland statt, da diese Anlagen das Rückgrat hierfür (in Ballungsgebieten) darstellen. Dies kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein. Nur durch eine schnelle Umsetzung des GuD-Kraftwerks kann die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. In der Zeitschiene einer Rekommunalisierung ist eine Realisierung des Kraftwerkes zeitlich um mindestens zwei bis drei Jahre verschoben.

Die Studie des Gutachters der Initiative geht nicht von realen Annahmen aus und ist daher für eine Beurteilung ungeeignet. Statt mit einer elektronischen Leistung in ungefähr der halben Größenord- nung zu rechnen – wie derzeit zwischen Vattenfall und der FHH diskutiert –, wird etwa von der Initiative eine Größenordnung von 600 Megawatt angesetzt.

Senatorin Jutta Blankau: Hamburg schafft die Energiewende

Jetzt und ohne immer neue Schulden
Teil1: Interview mit Jutta Blankau - Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt

Wie weit sind wir mit der Energiewende in Hamburg?

Wir kommen mit den beiden Kooperationspartnern E.ON und Vattenfall richtig gut voran. Ein gutes Beispiel ist die Fernwärmeversorgung der Stadt. Bislang wird das große Fernwärmenetz von einem abgängigen Kohlekraftwerk aus den 1960er Jahren versorgt. Dieses Kraftwerk wollte Vattenfall eigentlich durch die sogenannte Moorburgtrasse, eine Fernwärmeleitung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ersetzen. Wir haben in den Vereinbarungen erreicht, dass diese Leitung durch ein hochmodernes Innovationskraftwerk ersetzt wird. Das Genehmigungsverfahren läuft bereits.

Frage 17: Wie sieht es mit dem Ziel der Dezentralisierung beim Fernwärmenetz aus?

In Hamburg gibt es, im Gegensatz zum Strom- und Gasnetz, ca. acht Anbieter von Fern- und Nahwärme. Fern- und Nahwärme unterscheiden sich in Hamburg grob gesagt von den technischen Anforderungen zum Betrieb der Netze. Sie sind im Fernwärmebereich deutlich höher, da das Netz mit wesentlich höheren Temperaturen (ca. 135 Grad), bei einem höheren Druck gefahren wird, ohne das Dampf entsteht.

Dressel: "Der Volksentscheid hält nicht, was er den Menschen verspricht"

Nach der Veröffentlichung der Studie von Putz & Partner zum anstehenden Volksentscheid "100%iger Rückkauf der Energienetze in Hamburg", hat sich der SPD Fraktionsvorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel, wie folgt in einer Pressemitteilung geäußert:

Paukenschlag durch Studie von Putz & Partner

Die Welt-Online berichtet in einem Artikel über eine unabhängige Studie der Unternehmensberatung Putz & Partner die zusammen mit der Hamburg School of  Business Administration zum Thema "Netzrückkauf in Hamburg" erstellt wurde. Sie kommt anhand eines Faktenchecks bei vorangegangenen Rekommunalisierungen zum Ergebnis, dass sich mit dem Rückkauf der Netze keine Energiewende organisieren lässt.

Frage 16: Was verbirgt sich hinter dem GuD Kraftwerk?

Anstelle des alten kohlebasierten Kraftwerkes in Wedel wird ein hochmodernes Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) gebaut. Diese GuD Kraftwerke gelten auch bei vielen Umweltverbänden als fossile Alternative zu Kohlekraftwerken, da sie etwa 50% weniger CO2 ausstoßen. Der Vorwurf einiger Klimaschützer, ein größeres Kraftwerk würde dezentrale Lösungen verhindern verfängt hierbei. Erstens wurde eine Öffnung der Netze beschlossen, zweitens sind große Kraftwerke in der Energienutzung immer effizienter und damit klimafreundlicher, als kleinere Kraftwerke. Das Einspeisen von Wärme in die Netze macht also nur Sinn, wenn tatsächlich bereits jetzt Abwärme (z.B. bei industriellen Prozessen) entsteht. Alle anderen Vorstellungen haben wohl eher mit eigenen finanziellen Interessen zu tun.

Am vergangenen Montag war auf einer Veranstaltung der SPD Harburg-Marmstorf, um über das komplexe Thema "Rückkauf der Netze" zu referieren. Eine sehr interessierte und in der Diskussion engagierte Runde die sich da traf. Vom Vorsitzenden der SPD Marmstorf, Sören Schumacher, gab es auch einen kleinen Artikel, den man auch auf seiner Homepage nachlesen kann:

Frage 15: Warum läuft das Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse weiter?

Frage 15: Warum läuft das Planfeststellungsverfahren für die Fernwärmetrasse weiter? 

Es besteht die feste Vereinbarung, dass das alte Kraftwerk in Wedel spätestens 2017 durch ein neues Gas- und Dampf- Kombikraftwerk (GuD-Kraftwerk) ersetzt wird. Falls dieser Ersatz nicht möglich sein sollte, kann das alte Kraftwerk nicht deutlich weiter als 2017 betrieben werden, die Konzession läuft dann endgültig aus. Daher muss es eine Rückfalloption geben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – damit nicht über 200.000 Haushalte im Kalten sitzen. Nur mit der Umsetzung der Beteiligung und der Realisierung des vereinbarten Kraftwerks kann damit die Moorburg-Trasse sicher verhindert werden.

Hamburgs Energiewende stabilisiert auch Stromnetze

Gestern gab es eine Meldung im Handelsblatt, dass es im März mehrmals zu Beinah-Blackouts in den deutschen Energienetzen kam.

So schreibt das Handelsblatt:

In der zweiten Märzhälfte ist es im deutschen Stromnetz mehrmals zu schwierigen Situationen gekommen. Fast 40 mal mussten Netzbetreiber eingreifen. Die Stromproduktion aus Erneuerbaren stellt das Netz vor Probleme.

Frage 14: Gewinnt der Volksentscheid, kommt die Moorburgtrasse

Ursprünglich sollte sollte das Kraftwerk Moorburg seine Wärme über die Elbe nach Altona ins Fernwärmenetz auskoppeln. Dies sorgte für Protest bei Natur- und Umweltschützern. Im Rahmen der energiepolitischen Vereinbarung wurde geregelt, dass es ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk, statt der Moorburgtrasse und des alten Kohlekraftwerkes in Wedel geben wird. Dieses Entgegenkommen hat allerdings nur Bestand, so lange unsere energiepolitischen Vereinbarungen nicht durch einen Volksentscheid kassiert werden. Um es kurz zu machen: Gewinnt der Volksentscheid, kommt die Moorburgtrasse.

Smart-Meter ein echtes Stück Energiewende

Spiegel Online berichtet heute über ein Projekt, das auch Teil der Vereinbarung zur Energiewende in Hamburg ist. Es geht dabei um den Einsatz von Smart-Metern, also "intelligente" Stromzähler. Das ferne Ziel ist, dass Haushaltsgeräte sich ihren Strom zum günstigsten Zeitpunkt aus dem Netz holen können.

Der Spiegel schreibt dazu:

Vor allem aber sollen die Zähler ein Grundproblem der Energiewende lösen: Windkraftwerke und Solarzellen produzieren nicht unbedingt dann den meisten Strom, wenn Haushalte ihn brauchen. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien nach dem Plan der Bundesregierung von derzeit rund 20 auf 35 Prozent steigen, bis 2050 sogar auf 80 Prozent. Doch dass irgendwann Millionen Verbraucher nachts aufstehen, um Spülmaschine und Trockner anzuschalten, ist kaum vorstellbar. Nur wenn die Zähler den Verbrauch teilweise eigenständig steuern, kann der Stromverbrauch der deutschen Haushalte an das neue Energiezeitalter angepasst werden.

Frage 13: Mitarbeiterzahlen

Welche Angaben zu den Mitarbei- terzahlen können für die Gesellschaften gemacht werden? 

Für die Hamburg Netz GmbH sind heute rund 33, zukünftig rund 310 Beschäftigte tätig. Einschließlich der Auszubildenden hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ca. 130 und die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird ca. 540 Beschäftigte haben. Bei den Beschäftigten der Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH handelt es sich um die bereits jetzt im Hamburger Stromnetz beziehungsweise Fernwärmegeschäft der Vattenfall tätigen Beschäftigte. 

Frage 12: Gab es von Seiten der Energieunternehmen Arbeitsplatzgarantien?

Frage 12: Haben E.ON bzw. Vattenfall während des Verhandlungsprozesses eine Arbeitsplatzgarantie angeboten? 

Mit E.ON ist eine konditionierte Arbeitsplatzgarantie verhandelt und vereinbart worden. Für E.ON gilt die Grundsatzvereinbarung zur Standortsicherung vom 28. Mai 2003, die im Rahmen der Fusion Hein Gas/Schleswag mit der Stadt geschlossen wurde, in ihren Leitlinien mit der darin für den Standort Hamburg zugesagten Personalstärke von rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter fort. Dies umfasst auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburg Netz GmbH sowie die der E.ON Hanse Wärme GmbH. Soweit sich im Sinne der Grundsatzvereinbarung Rationalisierungen als notwendig erweisen, werden die Arbeitsplätze in Hamburg davon im Verhältnis nicht in größerem Umfang betroffen sein, als die Arbeitsplätze der E.ON Hanse-Gruppe in den anderen Ländern.

Mit Vattenfall konnten in den Verhandlungen Vereinbarungen über Arbeit sichernde Investitionen am Standort Hamburg in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sowie verbesserte Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsgremien der netzrelevanten Unternehmen erreicht werden. Außerdem hat Vattenfall zusätzlich zu den Unternehmenssitzen der gemeinsamen Netz- und Wärmegesellschaften bis 2016 mindestens 20 Unternehmen der Vattenfall Europe Gruppe am Standort Hamburg zugesichert, obwohl diese nicht unmittelbar Gegenstand der Verhandlungen über die Netze waren. (Siehe auch: Drs. 20/2392.)

Initiative macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

Im Nachklapp zur Aussage des Präsidenten derBundesnetzagentur, Jochen Homann, veröffentlicht die Initiative „Unser Hamburg unser Netz“, die einen unverantwortlichen Komplettrückkauf der Netze will, eine Presseerklärung in der es heißt:

(...) Homann hatte vor einer Zersplitterung im Netzbetrieb gewarnt, da so die Versorgungssicherheit und die Steuerung der Netze ebenfalls gefährdet wären. Aus die Hamburger Verteilernetze trifft dies aber gerade nicht zu, da hier große und wirtschaftlich tragfähige Einheiten vorliegen. (...)

Liebe Initiative: diese Behauptung kommt wieder aus dem Reich der Märchen. Jochen Homann war auf einer Hamburger Veranstaltung und meinte die Hamburger Netze als er vor einer Zersplitterung des Netzbetriebs gewarnt hat.

Frage 11: Beschäftigungssicherung

Einen wichtigen Schwerpunkt bei unseren Diskussionen über die Energienetzen war die Frage, was wollen eigentlich die Beschäftigten? Hier zeigte sich schnell, dass sich die Beschäftigten sowohl mit der Stadt Hamburg, als auch mit ihren Unternehmen identifizieren. Ein Übergang in eine städtische Gesellschaft bei einem 100%igen Rückkauf der Netze wurde äußerst kritisch gesehen.  Für uns als SPD gilt: keine Beschlüsse gegen die Beschäftigten. Dies unterscheidet uns von den Befürwortern einer 100%igen Übernahme der Netze.

Mit unserem Modell gibt es die Sicherheit für die Beschäftigten und die guten Löhne der Kooperationspartner.

Frage 11: Was sind die Vereinbarungen im Hinblick auf die Frage Beschäftigung, Arbeitsplatz und Standortsicherung? 

Frage 10: Sind Alternativen geprüft worden?

Frage 10: Ist die Alternative der Übernahme einer Mehrheit an einer oder zwei Netzsparten untersucht worden? 

Natürlich sind die Alternativen abgewogen worden. Allerdings war und ist die Abgabe einer Mehrheit an den Netzen für Gas, Strom und Fernwärme für E.ON Hanse und Vattenfall nicht verhandelbar; insofern wäre nur der streitige Weg der Durchsetzung geblieben.

Der Senat ist der Überzeugung, dass das vorliegende Gesamtkonzept (strategische Beteiligung plus Kooperationsvereinbarungen) in haushalts- sowie energie- und standortpolitischer Sicht die Interessen der Stadt vollumfänglich wahrt und die zu präferierende Alternative sowohl gegenüber dem Verzicht einer Beteiligung als auch der vollständigen Rekommunalisierung an den Netzen darstellt.

Chef der Bundesnetzagentur redet Klartext

Jochen Human, Präsident der Bundesnetzagentur
Foto: A.Savin, Licensed under the terms of CC-BY-SA 3.0/FAL

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, redet auf einer Veranstaltung in Hamburg Klartext zum Thema "Rekommunalisierung der Energienetze". Das Abendblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 9.4.2013 darüber:

Frage 9: Warum keine 100%ige Beteiligung an den Netzen?

Frage 9: Warum haben sich der Senat und die Mehrheitsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen die Übernahme von 100% an den Netzen positioniert? 

1. Ein vollständiger Rückerwerb würde einen langwierigen Rechtsstreit bedeuten und daher ein schnelles Einleiten der Energiewende verhindern. Rechtsstreitigkeiten würden zum Übertragungsanspruch hinsichtlich der Fernwärme, der Richtigkeit der von der Initiative angestrebten Vergabe der Stromkonzession an ein Städtisches Unternehmen und über die Höhe des Kaufpreises geführt werden. Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kaufpreisberechnung bei Netzübernahmen gibt es noch nicht. Es besteht das reale Risiko, dass für derartige Rechtsstreitigkeiten der gesamte Instanzenzug ausgeschöpft wird – wir damit fünf bis zehn Jahre vergeuden ohne Netzeigentum und Energiewendefortschritte. Das ist angesichts der Handlungsbedarfe gerade in den nächsten Jahren nicht hinzunehmen.

Frage 8: Kann man mit Netzen überhaupt Energiepolitik betreiben?

Einer meiner Lieblingsfragen, bei der die Befürworter eines 100%igen Rückkaufs der Netze gerne ins Schlingern kommen und vom Thema abweichen, in dem "die Veträge mit den Energiekonzernen" oder "Vattenfall und E.ON als Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber" als Ganzes kiritisiert werden. Beides hat allerdings wenig mit der Sache zu tun, wenn es einem tatsächlich um die Energiewende in Hamburg geht. Nicht ein Teilbereich im Bereich der Energiepolitik trägt zum Erfolg der Energiewende bei, sonder das Gesamtkonzept.

Frage 8: Kann man mit Netzen überhaupt Energiepolitik betreiben?

Fachtagung Wärme - Hamburg und die Wäremversorgung

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Am Freitag 5. April 2013 fand im neueröffneten und von Hamburg Energie betriebenen Energiebunker Wilhelmsburg eine Fachveranstaltung der SPD Bürgerschaftsfraktion zum Thema „Wärme“ statt.

Thema der Veranstaltung war „Mit Wärme zur Energiewende“.

Neben Vertretern der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz, waren auch Vertreter von Hamburg Energie, Vattenfall Wärme, E.ON Hanse Wärme und Hamburg Wasser anwesend.

Kerstan: Ökoklassenkampf statt eigener Konzepte

Jens Kerstan ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er hat ein Problem: zwar reden die Grünen ständig über die Energiewende, jedoch ein Konzept haben sie nicht. Dies hat Jens Kerstan - der auch energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist - eindrucksvoll in einer Pressemitteilung bewiesen. So schreibt er dort:

Heute hat die Umweltorganisation Greenpeace eine Studie vorgestellt, die die zehn gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands auflistet. In den Top Ten befinden sich vier Vattenfall-Meiler, darunter als trauriger Spitzenreiter das Braunkohle-Kraftwerk Jänischwalde. Für die Hamburger Grünen ist dies ein weiteres Argument, warum der schwedische Konzern nicht Hamburgs Partner bei der Energiewende bleiben darf.

...

Frage 7: Wie kann Hamburg Einfluss auf die Energiewende nehmen?

Frage 7: Welche grundsätzlichen energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt Hamburg, um auf die Energiewende Einfluss zu nehmen? 

In der Debatte um die Netze wird gelegentlich übersehen, dass das Netzeigentum allein nicht ausreichend ist, um maßgeblichen Einfluss auf die Energiewende in Hamburg zu nehmen. Deshalb sind wesentliche Bestandteile des Energiekonzeptes des Hamburger Senates die vorliegenden, über die Netzanteile hinausgehenden Kooperationsvereinbarungen, die neben der Weiterentwicklung der Energienetze diverse Projekte beinhalten, die die Speicherung von überschüssigen erneuerbaren Energien, die Wärmeerzeugung, den Fernwärmeausbau und vieles mehr zum Gegenstand haben. Zu den grundsätzlichen energiepolitischen Handlungsmöglichkeiten gehören:

• Die Einflussnahme auf die Energiepolitik von Bund und Ländern und entsprechende Fördermaßnahmen;
• ein strategischer Einfluss auf die Strom- und Gasverteilnetze sowie auf die Erzeugung und Verteilung in der Fernwärme und
• die Vereinbarung diverser energiewirtschaftlicher und technischer Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro in der Stadt und die Initiierung weitergehender Projekte.

Mit dem Umweltausschuss in Tiefstack

Heute ging es mit dem Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in das Fernheizkraftwerk Tiefstack. Neben einer Werksbesichtigung wurde im Umweltausschuss auch der Umsetzungsstand der Energiewende besprochen.

Power-To-Gas

Power-To-Gas ist sicherlich eines der interessantesten Projekte der Hamburger Energiewende, die zwischen der Hansestadt Hamburg und E.On-Hanse vereinbart wurde. Die Idee von Power-To-Gas ist relativ einfach: Aus "überflüssigen" Strom, der durch Windkraft und Solarstrom erzeugt wurde, wird durch ein Elektrolyse-Verfahren Wasserstoff hergestellt. Dieser Wasserstoff kann dann ins Gasnetz geleitet wird. Somit wäre man in der Lage, Strom in Gas umzuwandeln und zu speichern. Mit diesem Gas kann man dann wieder ein Gaskraftwerk oder eine Gasheizung versorgen.

Frage 6: Netzvereinbarungen und Energiewende

Bei Frage sechs geht es darum, warum wir uns eigentlich mit 25,1% an den Netzen beteiligen und wir wir darüber hinaus die Energiewende in Hamburg betreiben.

Frage 6: Wie sind die Netze-Vereinbarungen vor dem Hintergrund der Energiewende zu bewerten? 

Es ist das erklärte Ziel des Senats, in der Energiepolitik reale und realisierbare Handlungsspielräume zurückzugewinnen und damit die dringend notwendige Energiewende in Hamburg konsequent voranzutreiben. Neben einer Vielzahl bereits eingeleiteter und geplanter Maßnahmen (u. a.: Erneuerbare Energien, Wohnungsbau, Verkehr, Forschung) ist dabei die Umsetzung eines modernen, nachhaltigen und dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgungskonzepts ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele.

Die wesentlichen Elemente, dies umzusetzen, ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit den in Hamburg ansässigen großen Versorgern E.ON und Vattenfall sowie weitreichenden Verpflichtungen für die Zukunft. Dazu gehört auch die strategische Beteiligung an den jeweiligen Netzgesellschaften Strom, Gas und Fernwärme, um auf Gesellschaftsebene Einfluss auf die Umsetzung der Zusagen der Energieversorgungsunternehmen zum Ausbau regenerativer Erzeugung in Hamburg zu gewinnen.

Frage 5: Umbau der Versorgungsstrukturen

Frage 5: Warum erfordert die Energiewende den Umbau der Versorgungsstruktur? 

Die Energiewende in Deutschland basiert auf einer grundlegend neuen Erzeugungsstruktur. Die bisher von der Kernenergie gelieferten Strommengen müssen durch andere Energieträger erzeugt werden. Dies sollen langfristig vor allem erneuerbare Energiequellen sein. Die größte Rolle wird dabei die Windenergie spielen. Bis 2030 rechnen wir bereits mit einer Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien.

Daneben muss aber für die Ergänzung der Wind- und Solarenergie eine ausreichende Kapazität von flexibel arbeitenden Kraftwerken – vorzugsweise auf Basis Erdgas - bereit gehalten werden. Denn Wind und Sonne liefern die Energie nicht gleichmäßig, haben aber „Vorfahrt“ im Stromnetz. Wir brauchen schnell reagierende Kraftwerke – zentrale und dezentrale – die die Rest-Energie kurzfristig bereit stellen können.

Mit den vorliegenden Vereinbarungen gehen wir diese Investitionen in Hamburg aktiv an. Mit Vattenfall und E.ON wurde der Bau einer großen Gas- und Dampfkombi-Kraftwerk (GuD Kraftwerk) sowie die Errichtung von Blockheizkraftwerken vereinbart. Beide Anlagentechnologien weisen sehr hohe Energieeffizienz auf. Und beide Technologien erzeugen Strom und Wärme gleichzeitig.

Da es zudem im Bereich der Erneuerbaren Energien phasenweise einen Überschuss an Energien gibt, müssen Energie-Speicher gebaut werden.

Hamburgs Industrie spart CO2

Neben den energiepolitischen Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Energieversorgern Vattenfall und E.On zur Umsetzung der Energiewende, gibt es darüber hinaus auch weitere Initiativen und Kooperationen, um den CO2-Ausstoß in Hamburg zu vermindern. Gerade erst letzte Woche haben sich 15 große Unternehmen erneut dazu verpflichtet bis 2018 CO2 einzusparen. Zusammen mit Vattenfall und E.ON sind dies immerhin 950.000 t weniger CO2 bis zum Jahr 2018.

Frage 4: Gründung der neuen Netzgesellschaft

Im Mai 2012 wurde zeitweise die Diskussion mit einigen Oppositonsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft schwieriger. Bis Ende Mai mussten die Vorraussetzungen zur Gründung der drei Netzgesellschaften (Gas, Strom und Wärme) geschaffen werden. Mittels Aktenvorlageersuchens versuchte die Opposition diesen Prozess zu verzögern. Man muss dabei wissen, das bei einem Aktenvorlageersuchen alles auf den Tisch gelegt wird, was mit dem Thema zu tun hatte. Am Ende bestand die Aktenvorlage aus mehreren Stahlschränken voll mit Aktenordnern, in denen sich unzählige Emails, Verträge, Memos zum Thema Energienetze befanden.

Frage 4: Warum wurde die Drucksache20/2949 „Beteiligung an den Netzgesellschaften“ noch im Mai  2012 von der Bürgerschaft verabschiedet? 

Die gesellschaftsrechtliche Formierung der drei Netzgesellschaften wurde eingeleitet. Damit musste bis spätestens Ende Mai die Bürgerschaft ihre Zustimmung gegeben haben, damit die gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen begonnen werden konnten. Die Opposition forderte eine Aktenvorlage bis Ende Mai, kontte sich aber nicht auf einen Beschlusszeitpunkt der Bürgerschaft festlegen.

Ostern komplett aus Wind- und Solarstrom?

Das Handelsblatt schrieb am Wochenende in seiner Onlineausgabe, dass über Ostern zum ersten Mal möglich sein könnte, dass der Energieverbrauch zu einem bestimmten Zeitpunkt in Deutschland komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.

An den Ostertagen kommt Deutschland zur Ruhe: Die meisten Betriebe sind für vier Tage dicht, Geschäfte schließen, Schulen machen Ferien. Der deutschen Energiewende eröffnen diese freien Tage die Chance auf eine Premiere: Erstmals könnte für einen Moment der gesamte Stromverbrauch Deutschlands mit Sonnen- und Windenergie gedeckt werden.