"Wir befürchten einen Arbeitsplatzabbau!"

Rückkauf der Netze
Interview mit Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der E.ON Hanse AG, SPD-Mitglied im Kreis Harburg

Am 22. September wird nicht nur der neue Bundestag gewählt, am gleichen Tag, können die Hamburgerinnen und Hamburger über den teuren Rückkauf der Netze abstimmen. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ fordert die 100prozentige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Warum ist der Betriebsrat von der E.ON Hanse AG und der Hamburg Netz GmbH gegen den vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze?

Betriebsräte stehen in der Regel nicht im Verdacht, Privatisierungen zu befürworten. Der Privatisierung liegt eine Renditeorientierung zugrunde. Diese ist wiederum oft Triebfeder für einen Arbeitsplatzabbau.

Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass die vollständige Rekommunalisierung der Netze im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei, ist völlig unzutreffend. Die Energiewende
sowie die staatliche Regulierungspolitik erfordern heute von Betriebsräten differenziertere Fragestellungen und komplexere Antworten.

Voscherau verbietet Vereinnahmung durch Initiative

Der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern ist nicht jeder Manns Sache. So offenbar auch nicht bei der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz". Erst werden Teilen der Gewerkschaften Käuflichkeit vorgeworfen und ihre demokratischen Rechte als "Showveranstaltung" abgekanzelt, dann vereinnahmt man Menschen zu politischen Statements, die das gar nicht wollen. So auch beim Ex-Bürgermeister Henning Voscherau: obwohl er Befürworter eine 100%igen Rekommunalisierung der Netze ist, will er sich nicht durch die Initiative politisch vereinnahmen lassen. Was war passiert? Statt zu fragen, ob man mit seinem Konterfrei werben darf, druckte man ihn einfach auf die Broschüre des Volksentscheids, ohne das man sich um die Persönlichkeitsrechte des Altbürgermeister schert.

Doch nicht so einfach: Stadtwerke in Lübeck gescheitert

Das eine Rekommunalisierung von Stadtwerken nicht mal eben im Vorbeigehen durchgeführt werden kann, zeigt uns gerade die Hansestadt Lübeck. 

Zwar geht es in Hamburg "nur" um die Energienetze und nicht die Produktion der Energieversorgung und den Vertrieb, aber auch hier dürfte es nicht einfach für die Stadt werden. Neben 2 - 3 Mrd. Euro die die Hansestadt für den Rückkauf aufbringen muss, muss sie darüber hinaus den Nachweis erbringen, warum ein Unternehmen der Stadt (das es bis heute nicht gibt) den Netzbetrieb sicherer durchführt, als ein Unternehmen das bereits seine Kompetenzen unter Beweis gestellt hat.

Der Volksentscheid...

...am 22. September hört sich ja gut an - aber hält er auch, was er verspricht?

Der Stimmzettel zum Volksentscheid hört sich auf den ersten Blick gut an. Doch bei genauerem Hinsehen erweist er sich als Märchenstunde. Wir haben ihn mal analysiert und sagen, was dahinter steht:

Was sagt eigentlich...

...JAN EULEN, Bezirksleiter der Gewerkschaft IG BCE Hamburg/Harburg zum Rückkauf der Netze?

"Das macht einfach keinen Sinn: Wenn der Volksentscheid "Unser Hamburg - unser Netz" gewinnt, muss die Stadt Milliarden ausgeben, um die Energienetze wieder vollständig zu übernehmen. Doch das brächte weder für den Klimaschutz noch für die Versorgungssicherheit oder den Verbraucherschutz Vorteile."

Quelle: IG BCE Report Hamburg/Harburg Februar 2013 

Bildzeitung: Rückschlag für Rückkauf Befürworter

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger hinterfragen die Märchenstunden der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" und glauben nicht daran, dass ein vollständiger Rückkauf der Netze der dann auch noch "klimaverträglich", "demokratisch kontrolliert" und "aus erneuerbaren Energien" bestehen soll, zum Nulltarif zu haben sein wird. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Neben 2 - 3 Milliarden Euro für den eigentlichen Netzrückkauf dürften auch die Netzentgelte und damit die Strompreise noch schneller steigen.

Frage 31: Kann man nicht mind. 50,1% der Netze kaufen?

Warum eine komplette Rekommunalisierung der Netz kritisch zu sehen ist, habe ich hier schon geschrieben. Doch warum sollte die Freie und Hansestadt Hamburg nicht eine Mehrheit der Anteile erwerben, also mind. 50,1 %? Hier die Antwort:

Frage 31: Ist eine Finanzierung auch für 50% möglich? 

Bei einem 50%igen Anteilserwerb ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht mehr möglich und damit auch keine feste Ausgleichszahlung (sog. Garantiedividende). Die Stadt würde dann am vollen unternehmerischen Risiko teilhaben zu einem bei Preis in Höhe von mindestens 1,1 Mrd. Euro.

Gewerkschaften wehren sich gegen Verleumdungskampagne

Mit der peinlichen Verbissenheit  im Stile eines Karl Eduard v. Schnitzlers versuchen nun Gegner der Hamburger Energiewende die Arbeit der Gewerkschaften zu diskreditieren. Statt sich mit den Argumenten des 25,1% Modells des Senates auseinanderzusetzen, werden ausgerechnet Teilen der Gewerkschaften IGBCE, Verdi und IG Metall Käuflichkeit gegenüber der Energieunternehmen vorgeworfen. 

Die Gewerkschaften haben gegen diesen Angriff auf die innbetriebliche Demokratie zum Glück klar geantwortet. Schade nur, dass einige Unterstützer der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" damit den Pfad einer konstruktiven Diskussion um die zukünftige Energieversorgung in Hamburg verlassen haben.

Achtung Kersting

Christian Kersting widmet sich in seiner regelmäßigen Kolumne in der Bildzeitung immer wieder wichtigen Themen in der Stadt. Das er dabei manchmal auch den Finger in die Wunde legt, haben Sozialdemokraten immer wieder gespürt. In der aktuellen Ausgabe, vom 1.7.2013, schreibt er zum Thema "Netzrückkauf". Unter dem Titel "Rückkauf der Netze ist unbezahlbar und bringt nichts" sagt er u.a.:

"Auch ich bin davon überzeugt, dass der Rückkauf der Netze allein für die Verbraucher nichts bringt. (...) Was die Initiative jetzt fordert, ist unbezahlbar und bringt für Otto Normalverbraucher nichts. Deshalb: NEIN!"

Was sagt eigentlich...

...JOCHEN HOMANN, Präsident der Bundesnetzagentur zum Rückkauf der Netze?

"Versorgungssicherheit und Steuerbarkeit der Stromversorgung sich leichter zu organisieren, wenn die Netze nicht in der Hand von etlichen Einzelbetreibern sind... Auch Kommunen sind gezwungen, alle Stromanbieter für ihre Netze zuzulassen."

Schluss-mit-Maerchenstunde.de berichtete über die Aussage von Jochen Homann.