Freitag, 14. Juni 2013

Die Hamburger Bürgerschaft zum Volksentscheid


Am 22. September 2013 findet der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze in Hamburg statt. Um die Wählerinnen und Wähler über den Volksentscheid zu informieren, wird jedem Haushalt eine Informationsbroschüre zugeschickt. Diese beinhaltet die Informationen der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den Positionen der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden Fraktionen.

SPD, CDU und FDP sind gegen eine 100%ige Rekommunalisierung der Netze. Linke und Grüne unterstützen aus zu tiefst populistischen Gründen als Trittbrettfahrer die Initiative.

Ich habe einmal die Seiten des Bürgerschaftsteils zusammengestellt, so wie diese in der Bürgerschaft beschlossen wurden:



















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