Der Stimmzettel zum Volksentscheid hört sich auf den ersten Blick gut an. Doch bei genauerem Hinsehen erweist er sich als Märchenstunde. Wir haben ihn mal analysiert und sagen, was dahinter steht:
Hier der Text über den abstimmt wird:
Vorlage der Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz"
Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.
Unabhängig davon, dass ein "kilmaverträgliches", "demokratisch kontrolliertes" und aus "erneuerbaren Energien" bestehendes Netz nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern dem Steuerzahler 2-3 Mrd. Euro kostet, dürften auch die Netzentgelte und damit die Strompreise eines jeden Hamburger steigen.
Wir wollen man weitersehen, was die Initiative verspricht und nicht einhalten kann. Auch hier gilt: Schluss mit der Märchenstunde.
Alle Schritte?
Wie die Übernahme funktionieren soll. dazu schweigt der Volksentscheid.
Die Folgen wären:
- das Erreichte wird rückabgewickelt.
- jahrelange Verhandlungen und Prozesse mit den Versorgern
Zulässig?
Netzbesitz und Netzbetrieb sind zwei Paar Schuhe, denn die Vergabe der Konzession für den Betrieb erfolgt separat. Es kann also passieren, dass Hamburg dann die Netze gehören, die Stadt sie aber nicht betreiben darf und an den Konzessionsinhaber weiterverkaufen muss. Das ignoriert die Initiative!
Übernehmen?
Zu welchem Preis steht allerdings nirgends. Schätzungen gehen von über 2 Milliarden Euro neuer Schulden aus. Zu wessen Lasten die gehen sollen, dazu schweigt der Volksentscheid!
Sozial gerecht?
Da denkt man natürlich an niedrigere Strompreise. Wie aber eine 100-prozentige Netzübernahme für billigeren Strom sorgen soll, steht in den Sternen. Wegen der riesigen Finanzierungskosten beim Netzrückkauf ist schon jetzt klar:
Netzentgelte und damit die Strompreise werden nicht sinken.
Klimaverträglich?
Hier wird der Anschein erweckt, dass man mit dem Eigentum an den Netzen auch erzwingen kann, dass nur "guter" Ökostrom durchfließt. Das geht aber schon allein wegen der rechtlichen Vorgaben nicht - nach denen muss nämlich jeder Strom durchgeleitet werden.
Demokratisch kontrolliert?
Hier wird der Eindruck erweckt, dass man über das volle Eigentum an Kabeln und Rohren richtig Energiepolitik machen kann. Das ist nicht der Fall: Wegen der engen Grenzen der Netzregulierung spielt die Musik bei der Energieerzeugung. Hier gilt es, klug Einfluss zu nehmen, um die Energiewende voranzubringen!
Mit der Energiekooperation ist Hamburg das gelungen: Die Stadt kontrolliert und entscheidet mit - aber nicht nur das: 1,6 Milliarden Euro Investitionen in die Energiewende sind allein mit den beiden größten Versorgern verabredet.
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