Grüne wittern bei Energiegenossenschaft das große Geld

Es ist der übliche Weg bei den Grünen: erst werden gesellschaftliche Zustände kritisiert, diese dann mit einer guten Portion Kapitalismuskritik versehen und wenn dann Bewegung ins politische Spiel kommt, wird darauf geachtet, dass für einen etwas abfällt.

So auch bei der Energiewende in Hamburg: Anstelle einer garantierten Dividende, die den Rückkauf von 25,1% der Netze refinanziert, unterstützen die Grünen den Volksentscheid von „Unser Hamburg – unser Netz“. Und weil das Unternehmen allerdings bei 100% fast drei Milliarden kostet, holen die Grünen mir nichts dir nichts ihr altes Konzept einer Energiegenossenschaft heraus.


Genossenschaften sind aus sozialdemokratischer Sicht nichts Schlechtes. Allerdings fragt man sich schon, wer da alles von den Initiatoren mit den Grünen oder nahstehenden Umweltverbänden verbandelt ist und sich bereits jetzt in die Aufsichtsratsposten gedrängt hat.

• Aufsichtsratsvorsitzender ist Bernhard W. Riggers, gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung.
• Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist Dr. Peter Becker. Von Beruf ist er Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei BBH. Die Kanzlei BECKER BÜTNNER HELD (BBH) hat im Auftrag der GRÜNEN in den letzten Jahren zahlreiche Gutachten erstellt.
• Sarah Debor ist ebenfalls im Aufsichtsrat. Sie ist u.a. Co-Autorin des Positionspapieres der Landesarbeitsgemeinschaft Energie, der GAL Hamburg zum Thema „Der Wettbewerb zwischen dem neu gegründeten stadteigenen Energieverorgungsunternehmen ‚Hamburg Energie’ und den unabhängigen Ökostromanbietern“.
•  Ina Körner, habilitierte Wissenschaftlerin am Institut für Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz der TUHH.
•  Lukas Beckmann, Gründungsmitglied der GRÜNEN, war von 1994 – 2010 Fraktionsgeschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion
• Dr. Stefan Lübbe, Energieeffizienzbeauftragter bei der Stadtreinigung Hamburg. Grüner Ortsrat in Vahrendorf. Mitglied der GRÜNEN im Ortsverband Rosengarten.
• Matthias Ederhof, Vorstand der Energienetz-Genossenschaft
• Joachim Binder, ebenfalls Vorstandsmitglied. 

Das selbst den Betroffenen diese Verbindung unangenehm ist, zeigt die Internetpräsenz der Energie-Genossenschaft: von den Verbindungen ist nichts zu erfahren. Von der immer geforderten Transparenz ist nichts zu spüren.

Auch widerspricht das Konstrukt einer Genossenschaft dem Anliegen des Volksentscheidtextes. Hier wird eindeutig von einer vollständigen Rekommunalisierung durch die Stadt gesprochen. Eine Genossenschaft ist aber eine privatrechtliche Vereinigung. Genau so wenig wie man Vattenfall bei einem 100%igen Rückkauf der Netze beteiligen könnte, wäre das mit einer Genossenschaft möglich.

Auch unter demokratischen Aspekten ist diese Form der Genossenschaft als fragwürdig zu betrachten: Ein Anteil kostet 100€ exklusive Eintrittsgeld von 50€. Damit wird die Mitbestimmung in der Genossenschaft zu einem Exklusiv-Klub GRÜNER Besserverdiener. Unser Ansatz stellt dagegen sicher, dass die Netze durch die Stadt – und damit durch alle Bürgerinnen und Bürger - und durch innerbetriebliche Demokratie sichergestellt werden.