Argumente gegen einen 100%igen Netzrückkauf

Thies Hansen, Betriebsratsvorsitzender von E.ON-Hanse und Sozialdemokrat hat in der Mitgliederzeitung von Ver.di folgende Position zum Rückkauf der Netze veröffentlicht:

„Betriebsräte stehen in der Regel nicht im Verdacht, der Privatisierung das Wort zu reden.  Schließlich ist die der Privatisierung zugrunde liegende Renditeorientierung eine Triebfeder für den Arbeitsplatzabbau. Aus dieser Grundsatzfeststellung allerdings den Umkehrschluss zu ziehen, dass die Rekommunalisierung der Netze im Energiebereich im Interesse der Arbeitnehmer/innen ist, ist völlig unzutreffend. Die Energiewende sowie die staatliche Regulierungspolitik erfordern heute von Betriebsräten differenziertere Fragestellungen und komplexere Antworten.

Die Netzbetreiber müssen bereits jetzt eine jährliche Effizienzverbesserung von 1,5 Prozent aufgrund der staatlichen Regulierungsvorgaben erbringen. Der dadurch schon bestehende Kosteneinsparungsdruck wird durch die Zins- und Tilgungszahlung des Kaufpreises – im Gespräch sind zwei Milliarden Euro – noch weiter verschärft. Dass ein zusätzlicher Kosteneinsparungsdruck auch einen zusätzlichen Arbeitsplatzabbaudruck auslöst, ist leider alltägliche Realität. Erschwerend kommt hinzu, dass die Initiatoren des Volksentscheids Synergien durch den Querverbund zwischen Strom, Gas, Fernwärme und Wasser heben wollen. Im Klartext heißt auch dies Arbeitsplatzabbau. Auch für die Bürger/innen Hamburgs ist durch einen 100-prozentigen Netzrückkauf kein Mehrwert zu erwarten. Die Gaspreise werden dadurch nicht sinken, denn im bundesweiten Vergleich verfügt Hamburg derzeit schon über sehr günstige Gasnetzentgelte.

Auch bei der Versorgungssicherheit ist Hamburg heute schon viermal besser als der Bundesdurchschnitt. Auch die Energiewende würde durch den Netzrückkauf nicht vorangetrieben, denn nicht die Netze produzieren grünen Strom oder Biogas, sondern Windkraft-, Photovoltaik- oder Biogasanlagen bei der Energieerzeugung. Aber genau für derartige Investitionen könnte der Stadt das Geld fehlen, wenn es vorher für den Netzrückkauf ausgegeben wird. Daher sind sich die Betriebsräte der E.ON-Hanse AG einig:

• Es gibt keine überzeugenden Gründe für einen 100-prozentigen Netzrückkauf.
• Es gibt aber erhebliche Gefahren für die sozialen Standards der Beschäftigten und deren Arbeitsplätze. 

Die Vereinbarung der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Energieunternehmen ist die intelligentere Lösung. Sie ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energien und Speichertechnologien bei gleichzeitiger Absicherung von Arbeitsplätzen und Sozialstandards.