Frage 27: Wie finanziert Hamburg seinen Anteil von 25,1% an den Energienetzen?

Frage 27: Wie finanziert die Stadt die Transaktion in Höhe von 543,6 Mio. Euro? Inwieweit können Risiken ausgeschlossen werden? 

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) erwirbt den Anteil an den drei Gesellschaften nicht direkt, sondern über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV). Damit die Transaktion für den Erwerb der Gesellschaften günstig am Markt finanziert werden kann, ist die HGV auf eine Bürgschaft der FHH angewiesen. Als Gegenleistung führt die HGV eine Bürgschaftsgebühr in Höhe von 1% des gesamten Kreditvolumens an den Haushalt ab (= 5,43 Mio. Euro). Im Haushalt der FHH entstehen dadurch Mehreinnahmen von jährlich rund 5,43 Mio. Euro. Ein Zinsrisiko kann dadurch ausgeschlossen werden, dass die bei der HGV anfallenden Zinszahlungen durch die der HGV eingeräumten Garantiedividende gedeckt werden. Darüber hinaus stellt die Beteiligung an den Netzgesellschaften eine finanzielle Transaktion in Form des Erwerbs von Finanz- und mittelbar von Sachanlagen dar und wirkt sich damit nicht negativ auf die vom Stabilitätsrat festgelegten Kennziffern zur Überwachung der Haushaltswirtschaft nieder. Die Transaktion läuft damit nicht den Bestimmungen der Schuldenbremse entgegen. Allgemein lässt sich festhalten, dass der 25-Prozent-Kauf finanziell darstellbar ist und aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen über die festen Ausgleichszahlungen eine solide Finanzierung des Kaufpreises ermöglicht wird. Diese Sicherheit gäbe es bei einer 100-Prozent-Beteiligung nicht.