Forderungen der Initiative sind unvernünftig

Immer mehr Experten melden sich zu Wort, die eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze kritisch sehen. Dabei sind es bei Weiten nicht nur Fachleute aus dem Umfeld der Energieversorger, sondern auch übergeordnete Experten von Rang und Namen.


Erst gestern meldete sich das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) mit einer Studie im Hamburger Abendblatt zu Wort. Dort heißt es:

"Wer Einfluss auf den Energiemix nehmen will, muss in die Energieproduktion einsteigen, nicht in die Netze"

Das hindert die Vertreter der Verbraucherschutzzentrale Hamburg, die die Initiative „Unser Hamburg und Netz“ unterstützt nicht, weiterhin mit Unfug den Verbraucherinnen und Verbrauchen Sand in die Augen zu streuen.

So wird von Herrn Hörmann, Chef der Hamburger Verbraucherzentrale, gefordert:

Die öffentliche Hand könne besser für Transparenz, Wettbewerb und Fairness bei der Netz-Bewirtschaftung sorgen, lautet eines der Argumente von "Unser Hamburg - unser Netz". "Wir erhoffen uns vom Rückkauf der Netze, dass durch mehr Wettbewerb die Preise für die Verbraucher sinken", sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Er vergisst dabei zu erwähnen, dass sich Hamburg bereits jetzt vertraglich ein Mitsprache- und Informationsrecht bei den Netzen zugesichert hat. So hat die Freie und Hansestadt Hamburg die Hälfte der Aufsichtsratsplätze auf der Arbeitgeberseite. Zusammen mit den Aufsichtsratsplätzen der Arbeitnehmer hätte Hamburg damit immer eine Mehrheit im Unternehmen. Bei einem 100%igen Rückkauf der Netze gäbe es aufgrund der geringen Größe der Unternehmen keine paritätisch besetzten Aufsichtsräte. Die Arbeitnehmer wären draußen. So sorgt die vertragliche Regelung des Senats dafür, dass die innerbetriebliche Demokratie durch Mitbestimmung gestärkt wird. Mehr Transparenz und Demokratie geht nicht.

Das nächste Wunschdenken des Herrn Hörmann ist, das die Preise für die Verbraucher gesenkt werden. Etwa 20% - 30% der Gesamtkosten für den Strom gehen auf die Durchleitungsgebühren zurück. Diese Preise werden durch die Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt. Kaum glaubwürdig, dass durch die Stadt als alleiniger Betreiber der Netze sich günstigere Preise entwickeln.

Auch hier führen Kritiker, wie zum Beispiel Andreas Mundt, Präsident der Bundeskartellamtes aus:

„Ich sehe den Trend zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge kritisch. Nehmen Sie nur die Stromnetze (...) Wenn die Netze in kommunaler Hand sind, besteht dagegen ein sehr hohes Missbrauchspotential. Wir haben eine Reihe von Verfahren gegen kommunale Netzbetreiber geführt, bei denen Privatunternehmen mehr zahlen mussten als die eigenen Stadtwerke (...) Die Kommunen tun immer so, als ob ihre Interessen und die der Bürger identisch sind. Aber das stimmt doch oft nicht. Die Kommune hat eigene finanzielle Interessen und der Bürger zahlt.”

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Tagesspiegel 17.03.2013

Auch weitere Forderungen der Initiative entpuppen sich als problematisch:

Die Initiative taxiert die Kosten einer Netzübernahme auf 1,5 Milliarden Euro. Es geht nicht nur um Wettbewerb und billigeren Strom - sondern um die Stärkung erneuerbarer Energien. Das Kalkül: Werden von der Stadt auch die Anlagen für die Erzeugung von Fernwärme gleich mit übernommen, könnten die von klimaschädlicher Kohle auf Kraft-Wärme-Kopplung umgestellt werden.

Unabhängig davon das sich mit reinen Energienetzen keine Energiewende machen lässt und der Rückkauf dieser mit Sicherheit keine 1,5 Milliarden Euro kostet sondern eher 2-3 Milliarden, würde die vollständige Übernahme des Fernwärmenetzes bedeuten, dass wir auf Kosten der Stadt zusätzlich moderne Kraftwerke bauen müssten, um die alten Kohlekraftwerke (z.B. Wedel) abzuschalten. 

Alleine das neue Gas- und Dampfkraftwerk in Wedel würde der Stadt einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten.