Frage 11: Beschäftigungssicherung

Einen wichtigen Schwerpunkt bei unseren Diskussionen über die Energienetzen war die Frage, was wollen eigentlich die Beschäftigten? Hier zeigte sich schnell, dass sich die Beschäftigten sowohl mit der Stadt Hamburg, als auch mit ihren Unternehmen identifizieren. Ein Übergang in eine städtische Gesellschaft bei einem 100%igen Rückkauf der Netze wurde äußerst kritisch gesehen.  Für uns als SPD gilt: keine Beschlüsse gegen die Beschäftigten. Dies unterscheidet uns von den Befürwortern einer 100%igen Übernahme der Netze.

Mit unserem Modell gibt es die Sicherheit für die Beschäftigten und die guten Löhne der Kooperationspartner.

Frage 11: Was sind die Vereinbarungen im Hinblick auf die Frage Beschäftigung, Arbeitsplatz und Standortsicherung? 

E.ON Hanse-Gruppe:

Die Grundsatzvereinbarung zur Standortsicherung vom 28. Mai 2003 im Rahmen der Fusion Hein Gas/Schleswag gilt in ihren Grundgedanken mit der darin für den Standort Hamburg zugesagten Personalstärke von rund 900 Mitarbeiter/innen weiter fort. Dies umfasst auch die Mitarbeiter/innen der Hamburg Netz GmbH sowie die der E.ON Hanse Wärme GmbH. Die Grundsatzvereinbarung wurde im Hinblick auf die zugesicherten Mitarbeiterkapazitäten durch die E.ON Hanse-Gruppe bislang immer übererfüllt. Für das Jahr 2010 wurde durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass durchschnittlich 1.274 Mitarbeiter der E.ON Hanse- Gruppe in Hamburg beschäftigt waren.

Soweit sich im Sinne der Grundsatzvereinbarung Rationalisierungen als notwendig erweisen, werden die Arbeitsplätze in Hamburg davon im Verhältnis nicht in größerem Umfang betroffen sein, als die Arbeitsplätze der E.ON Hanse-Gruppe in anderen Bundesländern. Die E.ON Hanse-Gruppe wird auch künftig als verantwortungsbewusster Arbeitgeber für gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Beschäftigung am Standort Hamburg sorgen, trotz der veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen und des Wettbewerbsdrucks auf den Energiemärkten. In den Kooperations- feldern Gasnetze und Wärmeversorgung erwarten die Partner eine stabile Geschäftsentwicklung mit entsprechenden Perspektiven für die Mitarbeiter/innen.

Vattenfall-Gruppe:

Vattenfall trägt im Rahmen der Energiepartnerschaft mit der FHH zu einer Stärkung des Standorts Hamburg bei. Die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH und die zukünftige Vattenfall Wärme Hamburg GmbH werden in den nächsten fünf Jahren rund 1,5 Mrd. Euro inklusive des innovativen Kraftwerkskonzepts investieren. Mit der Stärkung des Standorts werden Arbeitsplätze, auch bei zuliefernden Betrieben, und die regionale Wertschöpfung gesichert. Durch den Innovationsschub in der Wärmeversorgung leistet die gemeinsame Wärmegesellschaft einen signifikanten Beitrag für die Erreichung der Klimaziele, stärkt den Energiestandort und garantiert die Versorgungssicherheit in Hamburg.

Vattenfall wird zusätzlich zu den Unternehmenssitzen der gemeinsamen Netz- und Wärmegesellschaften bis 2016 eine Anzahl von mindestens 20 Unternehmen der Vattenfall Europe- Gruppe am Standort Hamburg sichern. Schon heute ist Vattenfall mit seinen mehr als 25 Unternehmen (Tochter- und Schwesterge- sellschaften, Beteiligungen mit steuerlichem Sitz in Hamburg) ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber am Standort. In den letzten 10 Jahren hat Vattenfall über 10 Gesellschaften entweder neu in Hamburg gegründet oder den Geschäftssitz in die Hansestadt verlegt.

Als Arbeitgeber hat sich Vattenfall bereits in der Vereinbarung mit der Stadt Hamburg vom 14. Juni 2002 (Vereinbarung in Bezug auf die Restrukturierung zur Gründung der Vattenfall Europe AG) zu seiner Verantwortung am Standort Hamburg bekannt. Zurzeit beschäftigt Vattenfall in der Metropolregion Hamburg rund 4.500 Mitarbeiter (einschließlich rund 260 Auszubildende) – davon ca. 3.500 Mitarbeiter in der Stadt – und damit erheblich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Hamburg als sich aus der zum Jahresende 2005 abgelaufenen vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Stadt ergab.

Vattenfall wird auch künftig als verantwortungsbewusster Arbeitge- ber für gute Arbeitsbedingungen und nachhaltige Beschäftigung am Standort Hamburg sorgen, trotz der veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen und des Wettbewerbsdrucks auf den Ener- giemärkten. In den Kooperationsfeldern Stromnetze und Wärme- versorgung ist eine stabile Geschäftsentwicklung mit entsprechen- den Perspektiven für die Beschäftigten zu erwarten. Sofern in Deutschland Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich werden, um in dem sich schnell verändernden Marktumfeld erfolgreich agieren zu können, wird der Standort Hamburg nach denselben Kriterien beurteilt wie andere Standorte in Deutschland. Erforderliche Maß- nahmen werden sozial verantwortlich umgesetzt. Vattenfall wird ferner prüfen, ob neben dem bisherigen Engagement im Bereich der Ausbildung eine weitergehende Unterstützung insbesondere für benachteiligte Jugendliche möglich ist.

Hamburg bleibt ein Kernstandort für die Vattenfall-Gruppe.

Konkret sollen zukünftig mindestens 20 Unternehmen am Standort Hamburg verbleiben. Zusätzlich sorgen Investitionen von ca. 1,5 Mrd. Euro für Stabilität und dauerhafte Arbeitsplätze.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Standort- und Beschäf- tigungsgarantien angesichts des riesigen Rationalisierungsdrucks auf den großen Energieversorgern vor dem Hintergrund der Energiewende als ausreichend zu bewerten sind. Mehr war im Verhandlungswege nicht zu erreichen. Dass die Betriebsrä- te der beiden Unternehmen sich trotzdem klar zur Beteiligung in dieser Form bekannt haben, zeigt, dass es auch insoweit ein gutes Ergebnis ist.

Im Übrigen wären bei einer 100%igen Übernahme der Energienetze derartige Vereinbarungen mit den EVU ohnehin nicht denkbar.