Donnerstag, 18. April 2013

Dressel: "Der Volksentscheid hält nicht, was er den Menschen verspricht"


Nach der Veröffentlichung der Studie von Putz & Partner zum anstehenden Volksentscheid "100%iger Rückkauf der Energienetze in Hamburg", hat sich der SPD Fraktionsvorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Andreas Dressel, wie folgt in einer Pressemitteilung geäußert:


Neue Studie zum Netzerückkauf – Dressel: "Der Volksentscheid hält nicht, was er den Menschen verspricht" 
Die SPD-Fraktion hat die neue Studie zum Netzerückkauf als "wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte" begrüßt. "Die Untersuchung räumt mit so manchem Märchen auf, das die Volksinitiative den Hamburgern erzählt. Die Volksinitiative erweckt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, mit dem 100%igen Netzeigentum der Stadt werde der Strom billiger und durch die Hamburger Netze fließe dann nur noch guter Ökostrom. Außerdem werde der Komplettrückkauf ein gutes Geschäft für die Stadt – quasi ein Rundum-Sorglos-Paket für Hamburg und seine Energieversorgung. Das ist leider mitnichten der Fall. Die Studie untermauert einmal mehr unsere kritische Haltung: Der Volksentscheid hält nicht, was er den Menschen verspricht", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. In den nächsten Wochen und Monaten werde man informieren und aufklären – und diese Fragestellungen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stellen. Dressel: "Außerdem werden wir die Menschen fragen: Wollt ihr wirklich über 2 Milliarden Euro neue Schulden der Stadt für einen Kauf im Wesentlichen von Rohren und Kabeln – begleitet von jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen? Da werden viele Menschen in Zeiten der Schuldenbremse ins Nachdenken kommen."

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