Im Mai 2012 wurde zeitweise die Diskussion mit einigen Oppositonsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft schwieriger. Bis Ende Mai mussten die Vorraussetzungen zur Gründung der drei Netzgesellschaften (Gas, Strom und Wärme) geschaffen werden. Mittels Aktenvorlageersuchens versuchte die Opposition diesen Prozess zu verzögern. Man muss dabei wissen, das bei einem Aktenvorlageersuchen alles auf den Tisch gelegt wird, was mit dem Thema zu tun hatte. Am Ende bestand die Aktenvorlage aus mehreren Stahlschränken voll mit Aktenordnern, in denen sich unzählige Emails, Verträge, Memos zum Thema Energienetze befanden.
Frage 4: Warum wurde die Drucksache20/2949 „Beteiligung an den Netzgesellschaften“ noch im Mai 2012 von
der Bürgerschaft verabschiedet?
Die gesellschaftsrechtliche Formierung der drei Netzgesellschaften wurde eingeleitet. Damit musste bis spätestens Ende Mai die
Bürgerschaft ihre Zustimmung gegeben haben, damit die gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen begonnen werden konnten. Die Opposition forderte eine Aktenvorlage bis Ende Mai, kontte sich aber nicht auf einen Beschlusszeitpunkt der Bürgerschaft festlegen.
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