Mittwoch, 10. April 2013

Frage 10: Sind Alternativen geprüft worden?


Frage 10: Ist die Alternative der Übernahme einer Mehrheit an einer oder zwei Netzsparten untersucht worden? 

Natürlich sind die Alternativen abgewogen worden. Allerdings war und ist die Abgabe einer Mehrheit an den Netzen für Gas, Strom und Fernwärme für E.ON Hanse und Vattenfall nicht verhandelbar; insofern wäre nur der streitige Weg der Durchsetzung geblieben.

Der Senat ist der Überzeugung, dass das vorliegende Gesamtkonzept (strategische Beteiligung plus Kooperationsvereinbarungen) in haushalts- sowie energie- und standortpolitischer Sicht die Interessen der Stadt vollumfänglich wahrt und die zu präferierende Alternative sowohl gegenüber dem Verzicht einer Beteiligung als auch der vollständigen Rekommunalisierung an den Netzen darstellt.

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